28.06.2013 HÄUSSER-BAU vereinbart Sozialcharta mit der Stadt Gelsenkirchen
Die in Bochum ansässige Unternehmensgruppe HÄUSSER-BAU hat für die geplante Privatisierung der Bergarbeitersiedlung Flöz Dickebank am 27. Juni 2013 eine Sozialcharta mit der Stadt Gelsenkirchen und dem Mieterverein Gelsenkirchen sowie eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Gelsenkirchen im Heini-Wettig-Haus in Gelsenkirchen abgeschlossen. Unterzeichnet wurde die Sozialcharta von Werner Heckendorf, geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmensgruppe HÄUSSER-BAU, Michael von der Mühlen, Stadtdirektor der Stadt Gelsenkirchen und Ernst Georg Tiefenbacher, Rechtsanwalt vom Mieterverein Gelsenkirchen. Die Kooperations¬vereinbarung unterzeichneten Werner Heckendorf und Michael von der Mühlen.
Die Sozialcharta regelt die Rahmenbedingungen für eine sozialverträgliche Privatisierung der Wohngebäude, in der sich HÄUSSER-BAU u.a. verpflichtet, die einzelnen Gebäude zunächst dem jeweiligen Mieter zum Kauf anzubieten. Eine Veräußerung von Objekten an Dritte, die eine Wohnung selbst nutzen möchten, soll in der Regel nur erfolgen, wenn die Wohnung im Haus frei ist.
Die Sozialcharta beinhaltet weiterhin Regelungen in Bezug auf die Bereitstellung von Alternativwohnungen, die Unterstützung beim Umzug durch HÄUSSER-Bau sowie Vereinbarungen zum Mieterschutz bei Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen. Die Schutzrechte der RAG-Berechtigten sowie weiterer Mieter bleiben darüber hinaus in vollem Umfang bestehen.
Die Modalitäten der Wohnungsbesichtigungen und der Schutz von Mietergärten unter gewissen Voraussetzungen sind ebenfalls Gegenstand der Sozialcharta. Auch auf die Gestaltungs- und Denkmalbereichssatzung vom 16.12.1982 und vom 28.01.2008 sowie den Bebauungsplan aus dem Jahr 1980 wird hingewiesen.
Für HÄUSSER-BAU stellen diese Regelungen zwar größtenteils ohnehin den Standard bei der Privatisierung oder dem Verkauf von Immobilien an Kaitalanleger dar. „Für die Mieter jedoch“, sagt Werner Heckendorf, „stellen diese eine große Beruhigung dar, weil die von verschiedenen Seiten geschürten Sorgen, sie würden nach dem Ankauf durch HÄUSSER-BAU ihr Zuhause verlieren, nun keine Basis mehr haben.“ Dies sei auch der Grund, warum HÄUSSER-BAU die Sozialcharta nun öffentlich mache.
Die Kooperationsvereinbarung regelt die enge Zusammenarbeit von HÄUSSER-Bau mit der Stadt Gelsenkirchen während des Prozesses der sozialverträglichen und siedlungsbilderhaltenden Einzelprivatisierung der Siedlung zur Vermeidung von sozialen Konflikten und Härten von Bestandsmietern. Die externe Prozessbegleitung erfolgt durch eine Quartiersarchitektin und zwei Sozialplaner zur Unterstützung von Käufern und Bestandsmietern. Für die externe Prozessbegleitung durch Quartiersarchitektin und Sozialplaner werden auch Landesmittel zur Verfügung gestellt. Die Firma HÄUSSER-Bau und die Stadt Gelsenkirchen sind ebenfalls jeweils mit einem Volumen von 50.000 € beteiligt.
HÄUSSER-BAU hatte die Siedlung mit 128 Häusern, die insgesamt 240 Wohneinheiten und 1 Gewerbeeinheit umfassen, im März 2012 von der Deutschen Annington erworben. Flöz Dickebank zählt zu den ältesten Bergarbeitersiedlungen im Ruhrgebiet. Die Häuser der Siedlung resultieren aus Baujahren ab 1870, weisen insgesamt ca. 12.500 qm Wohnfläche auf und stehen auf Grundstücken mit einer Gesamtgröße von mehr als 56.800 qm.
Die Sozialcharta regelt die Rahmenbedingungen für eine sozialverträgliche Privatisierung der Wohngebäude, in der sich HÄUSSER-BAU u.a. verpflichtet, die einzelnen Gebäude zunächst dem jeweiligen Mieter zum Kauf anzubieten. Eine Veräußerung von Objekten an Dritte, die eine Wohnung selbst nutzen möchten, soll in der Regel nur erfolgen, wenn die Wohnung im Haus frei ist.
Die Sozialcharta beinhaltet weiterhin Regelungen in Bezug auf die Bereitstellung von Alternativwohnungen, die Unterstützung beim Umzug durch HÄUSSER-Bau sowie Vereinbarungen zum Mieterschutz bei Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen. Die Schutzrechte der RAG-Berechtigten sowie weiterer Mieter bleiben darüber hinaus in vollem Umfang bestehen.
Die Modalitäten der Wohnungsbesichtigungen und der Schutz von Mietergärten unter gewissen Voraussetzungen sind ebenfalls Gegenstand der Sozialcharta. Auch auf die Gestaltungs- und Denkmalbereichssatzung vom 16.12.1982 und vom 28.01.2008 sowie den Bebauungsplan aus dem Jahr 1980 wird hingewiesen.
Für HÄUSSER-BAU stellen diese Regelungen zwar größtenteils ohnehin den Standard bei der Privatisierung oder dem Verkauf von Immobilien an Kaitalanleger dar. „Für die Mieter jedoch“, sagt Werner Heckendorf, „stellen diese eine große Beruhigung dar, weil die von verschiedenen Seiten geschürten Sorgen, sie würden nach dem Ankauf durch HÄUSSER-BAU ihr Zuhause verlieren, nun keine Basis mehr haben.“ Dies sei auch der Grund, warum HÄUSSER-BAU die Sozialcharta nun öffentlich mache.
Die Kooperationsvereinbarung regelt die enge Zusammenarbeit von HÄUSSER-Bau mit der Stadt Gelsenkirchen während des Prozesses der sozialverträglichen und siedlungsbilderhaltenden Einzelprivatisierung der Siedlung zur Vermeidung von sozialen Konflikten und Härten von Bestandsmietern. Die externe Prozessbegleitung erfolgt durch eine Quartiersarchitektin und zwei Sozialplaner zur Unterstützung von Käufern und Bestandsmietern. Für die externe Prozessbegleitung durch Quartiersarchitektin und Sozialplaner werden auch Landesmittel zur Verfügung gestellt. Die Firma HÄUSSER-Bau und die Stadt Gelsenkirchen sind ebenfalls jeweils mit einem Volumen von 50.000 € beteiligt.
HÄUSSER-BAU hatte die Siedlung mit 128 Häusern, die insgesamt 240 Wohneinheiten und 1 Gewerbeeinheit umfassen, im März 2012 von der Deutschen Annington erworben. Flöz Dickebank zählt zu den ältesten Bergarbeitersiedlungen im Ruhrgebiet. Die Häuser der Siedlung resultieren aus Baujahren ab 1870, weisen insgesamt ca. 12.500 qm Wohnfläche auf und stehen auf Grundstücken mit einer Gesamtgröße von mehr als 56.800 qm.
