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18.06.2013 RICS: Deckelung der Neuvertragsmieten nicht geeignet um Herausforderungen der Wohnungsmärkte sachgerecht zu lösen

Die Professional Group (PG) Residential Property der RICS Deutschland hat in einem heute vorgestellten Positionspapier die Folgen einer möglichen Deckelung von Neuvertragsmieten in ihren kurz- sowie mittel- bis langfristigen Wirkungen untersucht und spricht sich deutlich gegen eine solche aus.

Oliver Moll MRICS, Vorsitzender der PG: „Eine Deckelung der Neuvertragsmieten ist nicht geeignet, um die Herausforderungen der Wohnungsmärkte sachgerecht zu lösen. Die negativen Effekte würden deutlich überwiegen. Die Maßnahme würde kurzzeitig zu einem positiven Effekt für einzelne Mieter führen und in einigen wenigen, besonderen Einzellagen der Ballungszentren erhebliche Wirkung entfalten. Große Teile des Marktes wie beispielsweise der ländliche Raum sowie B- und C-Lagen in den Ballungszentren sind jedoch von diesen für die Mieter positiven Effekten nicht betroffen, da hier eher rückläufige oder stagnierende Mieten ein Problem für die Vermieter und Kommunen darstellen.“

Die Maßnahme der Deckelung würde laut RICS langfristig nachteilige Folgen auf den gesamten Wohnungsmarkt in Deutschland haben, da negative Erfahrungen in A-Standorten durch potenzielle Träger des Wohnungsbaus auch auf B- und C-Standorte übertragen werden würden. Für Wohnungsneubau neuerdings zur Verfügung stehendes Kapital würde sich aus dem Markt für vermieteten Wohnraum zurückziehen. Der von der Wohnungswirtschaft geforderte Beitrag zur Energiewende wäre aus Kapitalmangel konkret gefährdet. In Einzellagen der Städte bestünde zudem die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung der vorhandenen Gebäudesubstanz. Mit Einführung der Maßnahme wäre davon auszugehen, dass auch die momentan hohe Investitionsbereitschaft hinsichtlich Gebäudeverbesserungen zurückgehen würde. Dies hätte insgesamt negative Auswirkungen auf die lokale Bauwirtschaft, welche maßgeblich von Sanierungs- und Instandsetzungsaufträgen abhängt.

Moll: „Durch die geplante Neuregelung profitieren lediglich einige wenige Marktteilnehmer. Für wohlhabende Bevölkerungsschichten wird Wohnraum überproportional günstiger. Die gewünschten Ziele sind mit dem Vorschlag einer Deckelung der Neuvertragsmieten nicht erreichbar.“

Die RICS fordert daher ein gemeinsames Handeln von Politikern, Gemeinden, Interessenvertretern aller am Bauprozess beteiligten Parteien und der Stadtplanung. „Nur durch Neubau und sinnvolle infrastrukturelle Maßnahmen kann der Nachfragedruck in den Ballungszentren kanalisiert und abgebaut werden, so dass mittelfristig ein ausgeglichener Markt entsteht. Wichtig ist auch, dass Kommunen günstig Bauland an städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften abgeben, die grundsätzlich einen sozialen Auftrag erfüllen. Auch kann darüber nachgedacht werden, private Bauherren zu verpflichten, mindestens zehn Prozent eines Neubauprojektes zur geförderten Kostenmiete zu vermieten. Grundsätzlich sollte überlegt werden, ob kostenintensive technische Anforderungen, die dem Klimaschutz oder der Verteilungsgerechtigkeit dienen, nicht doch im Einzelfall verzichtbar sind, um hohe Bau- und Mietkosten zu vermeiden“, führt Moll aus.

Jörn Stobbe FRICS, Vorstandsvorsitzender der RICS Deutschland, ergänzt: „Ferner weist die RICS Deutschland darauf hin, dass es in keinem anderen Land der EU eine ähnlich stark eingreifende Regulierung im Neuvermietungsmarkt bekannt ist. In den führenden europäischen Wohnungsmärkten hat sich der Grundkonsens durchgesetzt, dass investitionshemmende Eingriffe unterlassen werden. Zumal wenn in der Folge solcher Eingriffe die Binnennachfrage geschwächt wird und Arbeitsplätze in kleinen Handwerksbetrieben gefährdet werden. Aus internationaler Sicht bedeutet das vorgeschlagene Instrument einen Rückschritt.“


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