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06.06.2013 IVD kritisiert politische Regulierungswut

Die Wohnungspolitik hat sich zu einem der Schlüsselthemen für die diesjährige Bundestagswahl entwickelt. In den Parteien werden zahlreiche Reformvorschläge zur Regulierung des Marktes diskutiert. Der Immobilienverband IVD kritisiert diese Vorschläge und bezieht Stellung.

Die größten Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft hätte die Deckelung der Neuvertragsmieten, die SPD, Grüne, Linke und analog der Mieterbund beharrlich fordern. Demnach sollen die Mietpreise bei Wiedervermietungen auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Auch die CDU hat sich diesen Forderungen bereits angeschlossen - offen bleibt allerdings bislang die Höhe des geforderten Prozentsatzes. Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD unterstreicht bei seiner Eröffnungsrede vor rund 700 Gästen des Deutschen Immobilientages: "Das Ergebnis dieser Regulierung würde zwar zunächst künstlich niedrigere Mietpreise bedeuten, die Wohnraumknappheit würde jedoch unmittelbar vergrößert, weil privates Geld nicht mehr in den Neubau oder in Bestandssanierungen investiert werden würde. Denn durch die nicht mehr am Markt bestimmten Mieten wäre der Wohnungsbau für Investoren nicht mehr attraktiv. Die Folge: Investitionen in den dringend benötigten Wohnungsbau, aber auch in die Instandhaltung würden ausbleiben." Für Mieter in Deutschland wäre das verheerend. Mehr als 90 Prozent aller Neubauprojekte werden von privaten Bauherren errichtet. Der IVD spricht sich aus diesem Grund explizit gegen eine Mietpreisdeckelung bei Wiedervermietungen aus.

Ebenso fordern die besagten Parteien die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dies würde jedoch eine extreme Belastung für die Wohnungswirtschaft bedeuten und zu einer Substanzbesteuerung führen, die verheerende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hätte. Die Wohnungswirtschaft steht bereits jetzt vor gewaltigen investiven Herausforderungen. Sollte es tatsächlich zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kommen, müsste zumindest das Betriebsvermögen von der Besteuerung ausgenommen werden. Auch die Anhebung der Grunderwerbssteuer lehnt der IVD ab. Denn für die Immobilienwirtschaft würde das einen gewaltigen Eingriff in die Eigentumsrechte bedeuten. Die Folge dieser steuerlichen Maßnahmen wäre eine weitere Verteuerung des Wohnens.

Daneben wird seit Monaten über die Regulierung der Maklerprovision im Wohnraumvermittlungsgesetz diskutiert. Der IVD sieht hier keinen Handlungsbedarf: "Der Markt regelt die Gebühren in der Regel selbst, die Vertragsfreiheit sollte gewährleistet werden", so Kießling weiter. Vielmehr fordert der IVD eine Qualitätsoffensive zur Berufsanerkennung. Danach strebt der Immobilienverband einheitliche Qualitätsstandards für Immobilienmakler und Verwalter an. Der sogenannte Sach- und Fachkundenachweis soll vor Erteilung der Gewerbeerlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung gesetzlich fixiert werden. Kießling erklärt: "Nur so können Immobilienkäufer qualifizierte Makler und Verwalter erkennen und das Vertrauen in diese Berufsgruppen kann wieder hergestellt werden."

Der IVD hat vier zentrale Forderungen an die Fraktionen und Parteien formuliert. Dazu zählen mehr Wohnungsneubau, keine weiteren Regulierungsreformen, gesetzliche Qualitätsanforderungen an die Immobilienberufe und verlässliche Investitionsbedingungen für bezahlbares Wohnen.

Die einzige langfristig wirksame Maßnahme gegen Wohnraummangel und steigende Preise ist der Wohnungsneubau. Bei den Wohnungsengpässen handelt es sich nur um lokale und nicht um deutschlandweite Knappheit. Man kann ihnen nur durch die Stärkung marktwirtschaftlicher Instrumente und Anreize für den Neubau begegnen. So sei eine Erhöhung der Gebäudeabschreibung von zwei auf vier Prozent eine gute Unterstützung für den Wohnungsneubau. Dies wurde auch bei einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag am 5. Juni verdeutlicht. Doch nicht nur für den Wohnungsneubau, auch für das Gelingen der Energiewende sind Anreize gefordert: "Denn Investitionen in die Energieeffizienz erfolgen nur, wenn der Nutzen für die Eigentümer und Mieter die Investitionskosten übersteigt", erläutert Kießling.

Der IVD fordert deswegen von der neuen Regierung, die KfW-Fördermittelaufstockung wieder einzuführen, da sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die neue Regierungskoalition sollte zudem Anreizmodelle wie z.B. Abschreibung zum Wohnungsneubau oder die energetische Modernisierung auf die Tagesordnung setzen. Der IVD spricht sich dabei gegen weitere Zwangsvorgaben oder gar ein neues Klimaschutzgesetz aus.


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