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22.05.2013 Bürgerbegehren haben geringe Auswirkungen auf Immobilienprojekte

Nur rund ein Viertel aller Bürgerbegehren in Deutschland betreffen Immobilien- oder Stadtentwicklungsprojekte. Ist ein solches Projekt Gegenstand eines Bürgerbegehrens, so hat dieses in 75 Prozent der Fälle keinerlei Veränderungen am Bauvorhaben zur Folge. Zu diesen Ergebnissen kommt eine empirische Untersuchung der Bergischen Universität Wuppertal, die vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) beauftragt und im Buch „Bürgerbeteiligung in der Projektentwicklung“ veröffentlicht wurde. Die Studie analysiert den Einfluss, die Bedeutung, die Zielsetzungen und Themen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Die meisten Bürgerentscheide, die sich gegen Immobilienprojekte richten, scheitern daran, dass sich eine Mehrheit gegen das Vorhaben ausgesprochen hat (also für das Immobilienprojekt) oder das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Zudem ist ein großer Teil aller Begehren gegen Immobilienprojekte unzulässig. Die Erfolgsquote von Bürgerbegehren für Immobilienprojekte liegt mit 31 Prozent knapp unter der Erfolgsquote aller in Deutschland initiierten und angekündigten Bürgerbegehren (rund 35 Prozent). Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Immobilien- und Stadtentwicklungsprojekte häufiger als im Gesamtdurchschnitt der Verfahren investitionsfreundlich sind.

„Bürgerbeteiligung ist mit Blick auf das gestiegene Interesse der Bürger an der Mitgestaltung ihres direkten Wohn- und Arbeitsumfeldes eines der heißen Themen für Projektentwickler in Deutschland. Sie trägt zu mehr Legitimität und Akzeptanz von Investitionsentscheidungen bei. Projektentwickler sind daher gut beraten, in den Dialog zu investieren. Die Studienergebnisse belegen, dass die Branche hier offenbar auf einem guten Weg ist“, sagt Professor Thomas Dilger, Präsidiumsmitglied des ZIA und Mitautor des Buches. Er betont: „Es ist unverzichtbar, die Bürger frühzeitig und professionell in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Nur so kann die dringend erforderliche Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investoren und Entwickler geschaffen und die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschlands erhalten werden.“

Sehr lange Planungs- und Bauphasen, Bürgerproteste bei Baubeginn und ausufernde Kosten durch späte Planänderungen stellen große Probleme für Immobilienprojekte dar. Frühzeitige Beteiligung der Bürger, kontinuierliche Information und konstruktiver Dialog sind daher geeignet, Konflikte zu vermeiden, kreative Lösungen zu erarbeiten und Planungsdefizite zu beheben.

„Informelle Bürgerbeteiligung kann helfen, eine Brücke zwischen Investoren- und Bürgerinteresse zu bauen. Unser Buch ‚Bürgerbeteiligung in der Projektentwicklung‘ gibt Entwicklern und Kommunen die nötigen Werkzeuge an die Hand, um Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung von Immobilienprojekten einzubinden“, sagt Dilger. „Neben der Partizipation der Bürger sind klare Prozessabläufe und schnelle Entscheidungen der kommunalen Behörden entscheidende Erfolgsfaktoren für Projektentwicklungen.“

Neben der Studie enthält das Buch des ZIA Gastbeiträge aus Wirtschaft und Politik sowie einen Überblick über Instrumente der informellen Bürgerbeteiligung in einem „Werkzeugkasten“. Mehr Informationen und Praxisbeispiele finden sich auf Internetseite des ZIA unter http://www.zia-deutschland.de/themen/buergerbeteiligung/.


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