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26.04.2013 Baugesetzbuch-Novelle auf der Zielgeraden

Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB). Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat gestern den Weg zum Abschluss der Reform freigemacht und dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen, darunter auch Anregungen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), zur Annahme empfohlen.

„Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns, dass die Abgeordneten einige unserer Vorschläge, die wir als Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren vorgetragen haben, nicht nur intensiv diskutiert sondern auch in die Novelle aufgenommen haben. Jetzt gilt es, das Verfahren zügig abzuschließen“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Offen sei die Haltung des Bundesrats, der das Gesetz voraussichtlich am 9. Juni 2013 behandelt. „Die Bundesländer sollten die Reform nicht auf dem Altar der Blockadepolitik im Bundesrat opfern. Die dringend benötigte Förderung der Innenentwicklung darf nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, sagt Mattner.

Das Ziel dieser Novelle – die Stärkung der Innenentwicklung und die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf der „Grünen Wiese“ – hat der ZIA von Beginn an unterstützt. In diesem Sinne hat sich der Verband erfolgreich für mehr Spielraum bei Nachverdichtungen im Innenbereich eingesetzt, damit das Maß der baulichen Nutzung auch aus allgemeinen städtebaulichen Gründen überschritten werden kann. Auch die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter entschlackt laut ZIA diese Verfahren und spart Kosten. Weiterhin wird die Innenentwicklung durch Erleichterungen bei der Beseitigung von Schrottimmobilien gefördert: Eigentümer von Schrottimmobilien werden künftig in einem sozialverträglichen Rahmen an den Kosten der Beseitigung beteiligt und den Kommunen eine verbesserte Handhabung der Beseitigungskosten ermöglicht.

Als einziger Verband hat sich der ZIA zudem für Erleichterungen für Projektentwickler eingesetzt: „Manche Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß und manche Regelwerke zu bürokratisch“, so Mattner. Außerdem setze sich der ZIA für die Stärkung der Gutachterausschüsse ein. Die verbesserte und standardisierte Erhebung von Kaufpreisdaten wird künftig mehr Transparenz in den deutschen Immobilienmarkt bringen. Ein Grundstein für die verbesserte Zusammenarbeit der Ausschüsse ist jetzt auch im BauGB gelegt.

Nach der Novelle ist vor der Novelle: Der ZIA hält es für dringend erforderlich auch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu modernisieren. „Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode für eine Reform der Baunutzungsverordnung einsetzen, damit diese den Anforderungen des zukunftsorientierten Städtebaus und einer kompakten Stadt der kurzen Wege gerecht werden kann“, so Mattner, „mehr Möglichkeiten zur Verdichtung im europäischen Maßstab in den Metropolen könnte die derzeit vielzitierten Probleme der Wohnungsnot mildern oder lösen“.


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