26.10.2026 Eigentum schützen, Wohnungsbau stärken, Investitionen ermöglichen
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum geplanten Investitionsschutzgesetz, das Vergesellschaftung nur unter strengen Voraussetzungen vorsieht.
„Dies ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die auf Wohnungssuche sind. Das Investitionsschutzgesetz sendet privaten Kapitalgebern das wichtige Signal, dass Eigentum weiterhin geschützt ist. Für langfristige Investitionen in Wohnungsbestände und Neubauprojekte sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und kalkulierbare Eigentumsrisiken entscheidend. Investitionen in Wohnungsneubau können so weiterhin stattfinden - und davon profitieren Wohnungssuchende ebenso wie der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“, betont ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
Die Eckpunkte des Gesetzes zu Artikel 15 GG sehen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen ausschließlich als letztes Mittel vor. Dafür müsse ihre zwingende Notwendigkeit ausdrücklich und nachvollziehbar nachgewiesen werden. Es müsse belegt werden, dass sämtliche anderen Instrumente zur Schaffung von Wohnraum und zur Entlastung des Wohnungsmarktes, insbesondere Investitionen in den Neubau und die Förderung des Wohnungsbaus, ausgeschöpft wurden.
Zudem müsse sichergestellt werden, dass Entschädigungen ausschließlich auf Grundlage des Verkehrswertes erfolgen. Zum Schutz des Eigentums sei dieser durch ein unabhängiges Wertgutachten zu ermitteln. Die Entschädigung müsse unmittelbar und vollständig in Geld geleistet werden.
Schöberl betonte weiter, dass es nun darauf ankomme, die angekündigten Eckpunkte zügig in ein rechtssicheres Gesetz zu überführen. Mehr Wohnungsbau bleibt der wirksamste Weg, um Wohnungsmangel zu bekämpfen und Mieten langfristig zu stabilisieren. Statt über Vergesellschaftung zu diskutieren, müsse die Politik die Voraussetzungen für Investitionen verbessern, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Neubau gezielt fördern.
„Dies ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die auf Wohnungssuche sind. Das Investitionsschutzgesetz sendet privaten Kapitalgebern das wichtige Signal, dass Eigentum weiterhin geschützt ist. Für langfristige Investitionen in Wohnungsbestände und Neubauprojekte sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und kalkulierbare Eigentumsrisiken entscheidend. Investitionen in Wohnungsneubau können so weiterhin stattfinden - und davon profitieren Wohnungssuchende ebenso wie der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“, betont ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
Die Eckpunkte des Gesetzes zu Artikel 15 GG sehen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen ausschließlich als letztes Mittel vor. Dafür müsse ihre zwingende Notwendigkeit ausdrücklich und nachvollziehbar nachgewiesen werden. Es müsse belegt werden, dass sämtliche anderen Instrumente zur Schaffung von Wohnraum und zur Entlastung des Wohnungsmarktes, insbesondere Investitionen in den Neubau und die Förderung des Wohnungsbaus, ausgeschöpft wurden.
Zudem müsse sichergestellt werden, dass Entschädigungen ausschließlich auf Grundlage des Verkehrswertes erfolgen. Zum Schutz des Eigentums sei dieser durch ein unabhängiges Wertgutachten zu ermitteln. Die Entschädigung müsse unmittelbar und vollständig in Geld geleistet werden.
Schöberl betonte weiter, dass es nun darauf ankomme, die angekündigten Eckpunkte zügig in ein rechtssicheres Gesetz zu überführen. Mehr Wohnungsbau bleibt der wirksamste Weg, um Wohnungsmangel zu bekämpfen und Mieten langfristig zu stabilisieren. Statt über Vergesellschaftung zu diskutieren, müsse die Politik die Voraussetzungen für Investitionen verbessern, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Neubau gezielt fördern.
