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Der Immobilienverband Deutschland IVD warnt in Zusammenhang mit dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Mietrechts („Mietrecht II“) vor pauschalen und einseitigen Eingriffen in den Mietmarkt. Er sieht unter anderem eine Begrenzung der jährlichen Mietsteigerung bei Indexmietverträgen auf maximal 3,5 Prozent vor sowie eine gesetzliche Höchstlaufzeit für Kurzzeitmietverträge von sechs Monaten, bevor sie wieder der Mietpreisbremse unterliegen sollen. Wird möbliert vermietet, soll der Möblierungszuschlag ausgewiesen werden und auf fünf Prozent der Grundmiete begrenzt werden, wenn der Vermieter den Zuschlag nicht dezidiert vorrechnen möchte.

Dazu erklärt Dirk Wohltorf, IVD-Präsident: „Wir unterstützen das Ziel eines sozial ausgewogenen Mietrechts. Aber der pauschale Deckel schafft keine einzige neue Wohnung. Indexmieten betreffen bundesweit nur rund 2,6 Prozent der Mietverträge und bieten den Mietern Planbarkeit: Eine Erhöhung über den Mietspiegel beziehungsweise die ortsübliche Vergleichsmiete ist während der Indexmiete ausgeschlossen, Modernisierungsumlagen sind im Regelfall nicht vorgesehen. Bei Kurzzeitmieten gilt: Starre und eingeschränkte Laufzeitgrenzen werden der Realität des Lebens und Wohnens nicht gerecht. Wenn der Mieter eine Verlängerung braucht, muss man diesem gerecht werden können. Und mit dem Möblierungszuschlag-Deckel wird eine weitere Begrenzung eingeführt. Das Mietrecht ist mittlerweile mit so vielen Grenzen, Beschränkungen und Verboten durchzogen, deren Sinnhaftigkeit häufig willkürlich und marktfern erscheint. Hohe Preise sind fast immer ein Hilferuf des Marktes, weil Angebot und Nachfrage weit auseinanderklaffen. Weitere Regulierungen des Marktes helfen höchstens Bestandsmietern, aber nicht den Menschen, die verzweifelt eine Wohnung suchen und kein Angebot mehr vorfinden. Und die fehlende Dynamisierung zementiert diese Willkür noch. Mit Zivilrecht hat das schon lange nichts mehr zu tun.“