16.12.2025 Vergesellschaftung: BFW fordert: Eigentum schaffen statt vernichten
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg bewertet das vom Berliner Senat angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz als historischen Fehler und fordert stattdessen einen Strategiewechsel hin zu einer aktiven Eigentumsförderung. Das geplante Gesetz, mit dem der Senat auf den Volksentscheid von 2021 reagiert und die rechtlichen Grundlagen für Enteignungen schaffen will, lehnt der Spitzenverband der mittelständischen Immobilienwirtschaft als investitionsfeindlich ab. Statt juristische Wege für Verstaatlichungen zu ebnen, müsse die Politik private Investitionen in den Wohnungsbau sichern.
Gerade wurde ein erster Entwurf für ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, der noch in dieser Woche offiziell im Senat eingebracht werden soll. Mit diesem reagiert die Koalition auf den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Im Kern versucht der Entwurf, juristische Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen Vergesellschaftungen für einige Wirtschaftszweige in Berlin künftig theoretisch möglich wären.
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg bewertet diesen Entwurf jedoch als ein fatales Signal für den gesamten Standort; damit werden Investoren abgeschreckt, und zahlreiche Bauprojekte werden wieder in den Schubladen verschwinden. Anstatt Milliarden an Steuergeldern bereitzustellen, um erfahrene private Eigentümer und funktionierende Hausverwaltungen für die Enteignung ihres Eigentums zu entschädigen, muss das Kapital dort eingesetzt werden, wo es den Menschen wirklich hilft. Das Land sollte diese Mittel nicht für einen erzwungenen Eigentumswechsel nutzen, sondern gezielt in die Schaffung von neuem Wohnraum und vor allem in die Förderung von Wohneigentum investieren.
Dazu erklärt Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg: „Wir erleben hier eine politische Geisterfahrt. Der Senat weiß, dass das Vorhaben rechtlich wackelig ist – und trotzdem wird ein Gesetz gezimmert, das Investoren in die Flucht schlägt. Wer glaubt, es treffe nur die ‚Großen‘, irrt. Wenn der Begriff der Daseinsvorsorge politisch gedehnt wird, ist keine Investition mehr sicher. Zumal sich der Begriff auch problemlos auf weitere Branchen ausdehnen lässt. Wohnraum ist reproduzierbar und braucht keinen Vater Staat, der ihn verwahrt. Unsere Antwort muss lauten: Wir brauchen nicht weniger Eigentümer in Berlin, sondern mehr. Wir fordern deshalb: Eigentum schaffen statt vernichten.“
Der Verband warnt zudem vor einer massiven finanziellen Fehlkalkulation zulasten der Berliner Steuerzahler. Aber mit der reinen Entschädigungssumme ist es nicht getan. Der Senat unterschätzt die enormen Kosten, die der Betrieb, die Verwaltung und vor allem die notwendige energetische Sanierung Zehntausender Wohnungen mit sich bringen. Der Staat übernimmt Risiken und Instandhaltungspflichten, die den Landeshaushalt auf Jahrzehnte lähmen werden – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Das stärkste Argument gegen das Vorhaben bleibt jedoch die fehlende Wirkung für die Wohnungssuchenden: Durch Enteignung gibt es nicht einen Quadratmeter mehr Wohnraum in der Stadt. Die Warteschlangen bei Besichtigungen werden durch einen Eigentümerwechsel nicht kürzer.
Der BFW fordert einen mutigen Strategiewechsel: Das Land sollte die Milliarden, die jetzt für unproduktive Entschädigungen gebunden werden, lieber in eine direkte Eigentumsoffensive lenken. Würde dieses Kapital genutzt, um Schwellenhaushalten den Weg in die eigenen vier Wände zu ebnen, entstünde nachhaltige soziale Sicherheit. Denn das selbstgenutzte Eigentum ist der wirksamste Schutz vor Mieterhöhungen, dient der Vermögensbildung und verhindert Altersarmut.
Gleichzeitig ließe sich mit diesen Mitteln der Neubau von Mietwohnungen massiv beschleunigen. Ein „Investitions-Turbo“ statt einer Enteignungs-Bremse würde bedeuten, dass tatsächlich neuer Wohnraum entsteht – auch und gerade im preisgedämpften Segment. Wer das Geld für Bauprojekte statt für Bürokratie ausgibt, schafft Tausende neue Wohnungen für Berlin. Das ist die einzige Sozialpolitik, die den Markt langfristig auch für kleinere Einkommen entspannt.
Nur durch Schaffen – und nicht durch Umverteilen – lässt sich die Berliner Wohnungsnot lindern.
Gerade wurde ein erster Entwurf für ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, der noch in dieser Woche offiziell im Senat eingebracht werden soll. Mit diesem reagiert die Koalition auf den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Im Kern versucht der Entwurf, juristische Rahmenbedingungen zu definieren, unter denen Vergesellschaftungen für einige Wirtschaftszweige in Berlin künftig theoretisch möglich wären.
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg bewertet diesen Entwurf jedoch als ein fatales Signal für den gesamten Standort; damit werden Investoren abgeschreckt, und zahlreiche Bauprojekte werden wieder in den Schubladen verschwinden. Anstatt Milliarden an Steuergeldern bereitzustellen, um erfahrene private Eigentümer und funktionierende Hausverwaltungen für die Enteignung ihres Eigentums zu entschädigen, muss das Kapital dort eingesetzt werden, wo es den Menschen wirklich hilft. Das Land sollte diese Mittel nicht für einen erzwungenen Eigentumswechsel nutzen, sondern gezielt in die Schaffung von neuem Wohnraum und vor allem in die Förderung von Wohneigentum investieren.
Dazu erklärt Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg: „Wir erleben hier eine politische Geisterfahrt. Der Senat weiß, dass das Vorhaben rechtlich wackelig ist – und trotzdem wird ein Gesetz gezimmert, das Investoren in die Flucht schlägt. Wer glaubt, es treffe nur die ‚Großen‘, irrt. Wenn der Begriff der Daseinsvorsorge politisch gedehnt wird, ist keine Investition mehr sicher. Zumal sich der Begriff auch problemlos auf weitere Branchen ausdehnen lässt. Wohnraum ist reproduzierbar und braucht keinen Vater Staat, der ihn verwahrt. Unsere Antwort muss lauten: Wir brauchen nicht weniger Eigentümer in Berlin, sondern mehr. Wir fordern deshalb: Eigentum schaffen statt vernichten.“
Der Verband warnt zudem vor einer massiven finanziellen Fehlkalkulation zulasten der Berliner Steuerzahler. Aber mit der reinen Entschädigungssumme ist es nicht getan. Der Senat unterschätzt die enormen Kosten, die der Betrieb, die Verwaltung und vor allem die notwendige energetische Sanierung Zehntausender Wohnungen mit sich bringen. Der Staat übernimmt Risiken und Instandhaltungspflichten, die den Landeshaushalt auf Jahrzehnte lähmen werden – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Das stärkste Argument gegen das Vorhaben bleibt jedoch die fehlende Wirkung für die Wohnungssuchenden: Durch Enteignung gibt es nicht einen Quadratmeter mehr Wohnraum in der Stadt. Die Warteschlangen bei Besichtigungen werden durch einen Eigentümerwechsel nicht kürzer.
Der BFW fordert einen mutigen Strategiewechsel: Das Land sollte die Milliarden, die jetzt für unproduktive Entschädigungen gebunden werden, lieber in eine direkte Eigentumsoffensive lenken. Würde dieses Kapital genutzt, um Schwellenhaushalten den Weg in die eigenen vier Wände zu ebnen, entstünde nachhaltige soziale Sicherheit. Denn das selbstgenutzte Eigentum ist der wirksamste Schutz vor Mieterhöhungen, dient der Vermögensbildung und verhindert Altersarmut.
Gleichzeitig ließe sich mit diesen Mitteln der Neubau von Mietwohnungen massiv beschleunigen. Ein „Investitions-Turbo“ statt einer Enteignungs-Bremse würde bedeuten, dass tatsächlich neuer Wohnraum entsteht – auch und gerade im preisgedämpften Segment. Wer das Geld für Bauprojekte statt für Bürokratie ausgibt, schafft Tausende neue Wohnungen für Berlin. Das ist die einzige Sozialpolitik, die den Markt langfristig auch für kleinere Einkommen entspannt.
Nur durch Schaffen – und nicht durch Umverteilen – lässt sich die Berliner Wohnungsnot lindern.
