10.04.2025 Mittelstandsverbund zum Koalitionsvertrag: Aufbruchssignal zaghaft
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND: „Das Aufbruchssignal des Koalitionsvertrages klingt nur zaghaft: Was dem Vertrag fehlt, ist ein tragendes, mittelstandspolitisches Leitmotiv. Die Ansätze hin zu mehr Marktwirtschaft, mehr Freiraum und mehr Innovation hätten deutlich mehr Mut verdient: Strukturelle Reformen lassen sich kaum erkennen. Beim Bürokratieabbau verspricht die Bundesregierung ambitionierte Ziele – entscheidend ist jedoch, dass diese Zielmarken tatsächlich verbindlich festgeschrieben und umgesetzt werden. Die Impulse durch die Senkung bei den Energiekosten und zu den Sonderabschreibungen sind richtig, aber wirken nur kurzfristig. Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum braucht deutlichere Impulse: Die hohen Sozialversicherungsbeiträge etwa bleiben für den Mittelstand absehbar eine schwere Wachstumsbremse. Der Vertrag kann deswegen nur ein Anfang sein – die Koalition ist jetzt gefordert, im politischen Alltag zu beweisen, wie ernst sie den versprochenen Politikwechsel nimmt."
