19.03.2025 Öffentlich-Private Partnerschaften zum Abbau des Investitionsstaus
Der Bundesverband Public Private Partnership e.V. (BPPP) fordert in einem aktuellen Whitepaper die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als wirksames Instrument zum Abbau des Investitionsstaus in Deutschland.
In dem Whitepaper, das den Verhandlungsgremien der potenziellen künftigen Regierungskoalition vorliegt, weist der Verband auf die erheblichen Vorteile dieser Modelle für den anstehenden Infrastrukturausbau hin. Insbesondere angesichts der immensen Herausforderungen bei der Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur – sowohl zivil als auch militärisch – darf auf die zielgerichtete Mobilisierung privaten Know-hows und Kapitals nicht verzichtet werden.
„Öffentlich-private Partnerschaften können die öffentlichen Investitionen aus dem geplanten Sondervermögen wirksam ergänzen und bieten zahlreiche weitere Vorteile, die nicht ungenutzt bleiben sollten“, sagt Monica A. Schulte-Strathaus, Vorstandsvorsitzende des BPPP. „Angesichts der Ressourcenausstattung der öffentlichen Hand und der Dringlichkeit der Herausforderung ist eine stärkere Zusammenarbeit mit privaten Akteuren mehr als angezeigt. ÖPPs bieten einen bewährten Vertragsrahmen und nötige Sicherheit für beide Seiten.“
Die Forderungen in Kurzform:
1. Förderung der Investition privaten Kapitals: Durch die Mobilisierung privaten Kapitals kann der Infrastrukturausbau auch ohne öffentliche Schulden funktionieren. Institutionelle Investoren stehen bereit. Versicherungen und Pensionsfonds legen das Sparvermögen der Deutschen an. Bürgerinnen und Bürger können dann als Nutzer und als Anleger von Infrastruktur profitieren.
2. Keine Haushaltsfinanzierung ohne Prüfung einer ÖPP: Öffentliche Projekte sollten verbindlich auf ihre PPP-Fähigkeit geprüft werden. Schon heute verpflichten die Haushaltsordnungen zur Prüfung aller finanzwirksamen Maßnahmen.
3. Bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten: Viele Kommunen, aber auch die ausführenden Stellen anderer föderaler Ebenen verfügen nicht über die erforderlichen Kapazitäten, komplexe Projekte alleine zu stemmen. ÖPP bietet ihnen die Möglichkeit, sich auf Bauherrenaufgaben zu konzentrieren und die Ressourcen für einen schnelleren Abbau des Investitionsstaus zu nutzen.
4. Verwendung von ÖPPs in anderen Anwendungsbereichen: Neben Straßen und öffentlichen Gebäuden sind ÖPPs auch etwa für Infrastruktur zur Verteidigung, Wasserstraßen sowie Strom- und Wärmenetze anwendbar.
5. Integration von Nachhaltigkeitskriterien: Nachhaltigkeit kann nur über die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus sinnvoll erreicht werden. Diese den Lebenszyklus umfassende Perspektive wird durch eine Vergabe als ÖPP gewährleistet, da sie sowohl Errichtung als auch Betrieb umfasst. Die künftige Bundesregierung sollte Nachhaltigkeitskriterien in Planung, Durchführung und Betrieb von Infrastrukturprojekten integrieren.
In dem Whitepaper, das den Verhandlungsgremien der potenziellen künftigen Regierungskoalition vorliegt, weist der Verband auf die erheblichen Vorteile dieser Modelle für den anstehenden Infrastrukturausbau hin. Insbesondere angesichts der immensen Herausforderungen bei der Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur – sowohl zivil als auch militärisch – darf auf die zielgerichtete Mobilisierung privaten Know-hows und Kapitals nicht verzichtet werden.
„Öffentlich-private Partnerschaften können die öffentlichen Investitionen aus dem geplanten Sondervermögen wirksam ergänzen und bieten zahlreiche weitere Vorteile, die nicht ungenutzt bleiben sollten“, sagt Monica A. Schulte-Strathaus, Vorstandsvorsitzende des BPPP. „Angesichts der Ressourcenausstattung der öffentlichen Hand und der Dringlichkeit der Herausforderung ist eine stärkere Zusammenarbeit mit privaten Akteuren mehr als angezeigt. ÖPPs bieten einen bewährten Vertragsrahmen und nötige Sicherheit für beide Seiten.“
Die Forderungen in Kurzform:
1. Förderung der Investition privaten Kapitals: Durch die Mobilisierung privaten Kapitals kann der Infrastrukturausbau auch ohne öffentliche Schulden funktionieren. Institutionelle Investoren stehen bereit. Versicherungen und Pensionsfonds legen das Sparvermögen der Deutschen an. Bürgerinnen und Bürger können dann als Nutzer und als Anleger von Infrastruktur profitieren.
2. Keine Haushaltsfinanzierung ohne Prüfung einer ÖPP: Öffentliche Projekte sollten verbindlich auf ihre PPP-Fähigkeit geprüft werden. Schon heute verpflichten die Haushaltsordnungen zur Prüfung aller finanzwirksamen Maßnahmen.
3. Bessere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten: Viele Kommunen, aber auch die ausführenden Stellen anderer föderaler Ebenen verfügen nicht über die erforderlichen Kapazitäten, komplexe Projekte alleine zu stemmen. ÖPP bietet ihnen die Möglichkeit, sich auf Bauherrenaufgaben zu konzentrieren und die Ressourcen für einen schnelleren Abbau des Investitionsstaus zu nutzen.
4. Verwendung von ÖPPs in anderen Anwendungsbereichen: Neben Straßen und öffentlichen Gebäuden sind ÖPPs auch etwa für Infrastruktur zur Verteidigung, Wasserstraßen sowie Strom- und Wärmenetze anwendbar.
5. Integration von Nachhaltigkeitskriterien: Nachhaltigkeit kann nur über die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus sinnvoll erreicht werden. Diese den Lebenszyklus umfassende Perspektive wird durch eine Vergabe als ÖPP gewährleistet, da sie sowohl Errichtung als auch Betrieb umfasst. Die künftige Bundesregierung sollte Nachhaltigkeitskriterien in Planung, Durchführung und Betrieb von Infrastrukturprojekten integrieren.
