12.04.2024 Eckpunkte zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbart
Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Region Bundesstadt Bonn haben Eckpunkte einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz vereinbart. Bundesministerin Geywitz war anlässlich dieses Meilensteins heute in der Bundesstadt Bonn vor Ort. Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Katja Dörner, dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Fabian Kirsch und der Landrätin und den Landräten der Landkreise Rhein-Sieg, Sebastian Schuster, Ahrweiler, Cornelia Weigand, und Neuwied, Achim Hallerbach, hat Bundesministerin Geywitz die konsentierten Eckpunkte den Abgeordneten der Region in Bundestag, Landtagen und Europäischem Parlament vorgestellt.
Dabei wurden auch Ziel und Grundkonzeption der Zusatzvereinbarung und die einzelnen Eckpunkte für die weiteren Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz erläutert.
Dazu Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Die Region Bundesstadt Bonn ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Hier ist Exzellenz zuhause die sich z.B. in der Kultur mit dem Beethoven-Schwerpunkt, in der Sicherheit und im Bevölkerungsschutz durch Bundesbehörden wie das BSI oder das BBK, aber auch als Konferenzstandort und Sitz für zahlreiche renommierte internationale Organisationen widerspiegelt. Mit den heute vorgestellten Eckpunkten wird deutlich, dass sich die Region als bundesrepublikanisch wichtiger Standort weiterentwickelt und damit einen Mehrwert für das ganze Land leistet. Die Eckpunkte bilden nun eine gute Grundlage für unsere weiteren Gespräche, die das nachweisliche Bundesinteresse aufzeigen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir den vereinbarten Zeitplan halten und bis Jahresende die Zusatzvereinbarung abschließen können."
Für Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner ist die Vereinbarung der Eckpunkte ein bedeutender Meilenstein für die Zusatzvereinbarung. Sie zeige, dass der Bundesregierung an einer Stärkung ihres zweiten bundespolitischen Zentrums gelegen sei und sie in einen dauerhaften Dialog mit Bonn und der Region dazu treten möchte. „Mein ausdrücklicher Dank geht dabei an Ministerin Geywitz. Ihr persönlicher Einsatz hat zu diesem klaren Bekenntnis des Bundes zu Bonn als Standort für Regierungsfunktionen geführt“, so OB Dörner. „Sehr zu begrüßen ist auch das Bekenntnis zu Bonn als deutscher Standort der Vereinten Nationen und für internationale Organisationen. Von großer Bedeutung ist die Zusage, sich im Rahmen eines Standortkonzeptes für die Bundesstadt Bonn und die Region nachhaltig zu engagieren und zum Angebot von bezahlbarem Wohnen beizutragen“ so Dörner weiter.
„Die nun in den Eckpunkten aufgenommenen Projekte stärken einerseits die Entwicklung der Region, haben andererseits auch klare Vorteile für den Bund mit Blick auf den Wettbewerb um die besten Fachkräfte und die Resilienz des Staates. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau als Cyber-Sicherheits-Standort für nationale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Resilienz und auch ein Engagement des Bundes in der Resilienzforschung. Darüber hinaus soll die Beethoven-Region Bonn weiter ausgebaut werden und wir wollen mit dem Forum Exilkultur einen weiteren Aspekt der Erinnerungskultur und damit der Demokratieförderung in Bonn aufbauen. Auch Bonns Alleinstellungsmerkmal als Verfassungsstadt soll über ein Netzwerk der Demokratie gestärkt werden.“
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: „Gäbe es neben Berlin kein zweites bundespolitisches Zentrum wie Bonn, müsste man es erfinden. Pandemie, Krieg und Energiekrise haben die Bedeutung von Resilienz aufgezeigt. Es ist ein zentrales Ergebnis zahlreicher Gespräche, dass die Bundesregierung Philosophie und Profil der Region übernimmt und den Mehrwert der Bundesstadt Bonn für ganz Deutschland erkennt und festschreibt. Die jetzt vereinbarten Eckpunkte sind ein wichtiger Zwischenschritt und schaffen im Interesse aller Beteiligten eine solide Basis für die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte. Die Stärkung der Bundesstadt Bonn und Region werden wir mit weiteren Projekten und neuen Ideen kontinuierlich und engagiert vorantreiben. Die vereinbarte Öffnungsklausel ist deshalb sachgerecht und eröffnet für die bisher nicht entscheidungsreifen Projekte und über die aktuellen Vorschläge und Themen hinaus eine notwendige Perspektive.“
Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: „Mit der Vereinbarung der vorliegenden Eckpunkte haben wir heute ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz erreicht. Es ist sehr wichtig, dass wir in den Verhandlungen eine Projektförderung für das Arp-Museum erwirken konnten und dass der Schwerpunkt „Orte der Demokratievermittlung“ aufgenommen wurde, von denen auch rheinland-pfälzische Projekte profitieren sollen. Der Vorschlag des Landkreises Ahrweiler für das IRRC findet ebenfalls eine erste positive Erwähnung in den Eckpunkten – hier wird die vertiefte Konzeptentwicklung noch folgen müssen. Die in den Eckpunkten enthaltene Öffnungsklausel ist von zentraler Bedeutung. Durch sie können bislang noch nicht berücksichtigte Projekte in die Zusatzvereinbarung aufgenommen werden. Dabei denke ich vor allem an den für Rheinland-Pfalz und die gesamte Region wichtigen Ausbau einer integrierten und nachhaltigen Infrastruktur. Dies ist gerade auch für den Landkreis Neuwied ein wichtiges Projekt, für das wir uns weiter einsetzen werden.“
Für die drei Landkreise erklären Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied): „Wir drei Landkreise bilden das regionale Rückgrat für das zweite bundespolitische Zentrum. Wir sehen die Chancen der vorliegenden Eckpunkte. Gut ist in diesem Kontext, dass das Papier eine Öffnungsklausel für zusätzliche Projekte enthält und weitere Abstimmungsprozesse avisiert. Dabei halten wir es für herausragend wichtig, dass sich das aktuell noch in der Prüfung befindliche Projekt der gemeinsamen und die gesamte Bundesländer-übergreifende Region umfassenden „Nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung“ als Fundament für die Wahrnehmung der bundespolitischen und internationalen Aufgaben Eingang in die Zusatzvereinbarung findet. Weiterhin halten wir an der Profilschärfung und Fortführung aller Projekte fest, die bereits im Eckpunktepapier Erwähnung finden; insofern begrüßen wir die Verstetigung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem Bund.“
Dabei wurden auch Ziel und Grundkonzeption der Zusatzvereinbarung und die einzelnen Eckpunkte für die weiteren Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz erläutert.
Dazu Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Die Region Bundesstadt Bonn ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Hier ist Exzellenz zuhause die sich z.B. in der Kultur mit dem Beethoven-Schwerpunkt, in der Sicherheit und im Bevölkerungsschutz durch Bundesbehörden wie das BSI oder das BBK, aber auch als Konferenzstandort und Sitz für zahlreiche renommierte internationale Organisationen widerspiegelt. Mit den heute vorgestellten Eckpunkten wird deutlich, dass sich die Region als bundesrepublikanisch wichtiger Standort weiterentwickelt und damit einen Mehrwert für das ganze Land leistet. Die Eckpunkte bilden nun eine gute Grundlage für unsere weiteren Gespräche, die das nachweisliche Bundesinteresse aufzeigen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir den vereinbarten Zeitplan halten und bis Jahresende die Zusatzvereinbarung abschließen können."
Für Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner ist die Vereinbarung der Eckpunkte ein bedeutender Meilenstein für die Zusatzvereinbarung. Sie zeige, dass der Bundesregierung an einer Stärkung ihres zweiten bundespolitischen Zentrums gelegen sei und sie in einen dauerhaften Dialog mit Bonn und der Region dazu treten möchte. „Mein ausdrücklicher Dank geht dabei an Ministerin Geywitz. Ihr persönlicher Einsatz hat zu diesem klaren Bekenntnis des Bundes zu Bonn als Standort für Regierungsfunktionen geführt“, so OB Dörner. „Sehr zu begrüßen ist auch das Bekenntnis zu Bonn als deutscher Standort der Vereinten Nationen und für internationale Organisationen. Von großer Bedeutung ist die Zusage, sich im Rahmen eines Standortkonzeptes für die Bundesstadt Bonn und die Region nachhaltig zu engagieren und zum Angebot von bezahlbarem Wohnen beizutragen“ so Dörner weiter.
„Die nun in den Eckpunkten aufgenommenen Projekte stärken einerseits die Entwicklung der Region, haben andererseits auch klare Vorteile für den Bund mit Blick auf den Wettbewerb um die besten Fachkräfte und die Resilienz des Staates. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau als Cyber-Sicherheits-Standort für nationale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Resilienz und auch ein Engagement des Bundes in der Resilienzforschung. Darüber hinaus soll die Beethoven-Region Bonn weiter ausgebaut werden und wir wollen mit dem Forum Exilkultur einen weiteren Aspekt der Erinnerungskultur und damit der Demokratieförderung in Bonn aufbauen. Auch Bonns Alleinstellungsmerkmal als Verfassungsstadt soll über ein Netzwerk der Demokratie gestärkt werden.“
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: „Gäbe es neben Berlin kein zweites bundespolitisches Zentrum wie Bonn, müsste man es erfinden. Pandemie, Krieg und Energiekrise haben die Bedeutung von Resilienz aufgezeigt. Es ist ein zentrales Ergebnis zahlreicher Gespräche, dass die Bundesregierung Philosophie und Profil der Region übernimmt und den Mehrwert der Bundesstadt Bonn für ganz Deutschland erkennt und festschreibt. Die jetzt vereinbarten Eckpunkte sind ein wichtiger Zwischenschritt und schaffen im Interesse aller Beteiligten eine solide Basis für die Fortschreibung dieser Erfolgsgeschichte. Die Stärkung der Bundesstadt Bonn und Region werden wir mit weiteren Projekten und neuen Ideen kontinuierlich und engagiert vorantreiben. Die vereinbarte Öffnungsklausel ist deshalb sachgerecht und eröffnet für die bisher nicht entscheidungsreifen Projekte und über die aktuellen Vorschläge und Themen hinaus eine notwendige Perspektive.“
Fabian Kirsch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: „Mit der Vereinbarung der vorliegenden Eckpunkte haben wir heute ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz erreicht. Es ist sehr wichtig, dass wir in den Verhandlungen eine Projektförderung für das Arp-Museum erwirken konnten und dass der Schwerpunkt „Orte der Demokratievermittlung“ aufgenommen wurde, von denen auch rheinland-pfälzische Projekte profitieren sollen. Der Vorschlag des Landkreises Ahrweiler für das IRRC findet ebenfalls eine erste positive Erwähnung in den Eckpunkten – hier wird die vertiefte Konzeptentwicklung noch folgen müssen. Die in den Eckpunkten enthaltene Öffnungsklausel ist von zentraler Bedeutung. Durch sie können bislang noch nicht berücksichtigte Projekte in die Zusatzvereinbarung aufgenommen werden. Dabei denke ich vor allem an den für Rheinland-Pfalz und die gesamte Region wichtigen Ausbau einer integrierten und nachhaltigen Infrastruktur. Dies ist gerade auch für den Landkreis Neuwied ein wichtiges Projekt, für das wir uns weiter einsetzen werden.“
Für die drei Landkreise erklären Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied): „Wir drei Landkreise bilden das regionale Rückgrat für das zweite bundespolitische Zentrum. Wir sehen die Chancen der vorliegenden Eckpunkte. Gut ist in diesem Kontext, dass das Papier eine Öffnungsklausel für zusätzliche Projekte enthält und weitere Abstimmungsprozesse avisiert. Dabei halten wir es für herausragend wichtig, dass sich das aktuell noch in der Prüfung befindliche Projekt der gemeinsamen und die gesamte Bundesländer-übergreifende Region umfassenden „Nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung“ als Fundament für die Wahrnehmung der bundespolitischen und internationalen Aufgaben Eingang in die Zusatzvereinbarung findet. Weiterhin halten wir an der Profilschärfung und Fortführung aller Projekte fest, die bereits im Eckpunktepapier Erwähnung finden; insofern begrüßen wir die Verstetigung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem Bund.“
