10.04.2024 BFW-Bauträger-Fachtagung: Klientelpolitik behindert Wohnungsneubau
Die Baden-Württembergischen Bauträger und Projektentwickler fordern die Landesregierung auf, umgehend auch eigene konkrete Schritte zur Ankurbelung des Wohnungsbaus einzuleiten. „Politische Entscheidungen hierfür sind mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges längst überfällig“, betonte der Geschäftsführer des BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg, Gerald Lipka, bei der Bauträger-Fachtagung in Stuttgart. Der Vorstandsvorsitzende des BFW, Dirk Graf, warnte die Landesregierung davor, die Reservierungsvereinbarung einzuschränken, wie dies von verschiedener Seite gefordert wird.
Bei Reservierungsvereinbarungen geht es darum, dass Bauträger und Projektentwickler sich Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung schon bei der Planung eines Bauprojektes sichern, das – entsprechend den üblichen Geschäftsmodellen – häufig erst ein oder zwei Jahre später begonnen wird. Das Instrument der Reservierungsvereinbarung, so Graf, böte damit die Chance, auch privates Kapital in den sozial geförderten Wohnungsbau zu lenken. Dies sei auch deshalb wichtig, weil immer mehr Kommunen eine Quote sozial geförderten Wohnraums bei der Schaffung von Baurecht forderten. Dabei sei es für die privaten Bauträger und Projektentwickler notwendig, schon in einer sehr frühen Projektphase wirtschaftliche Sicherheit über die verfügbaren Fördermittel zu bekommen. Nur mit gesicherten Fördermitteln könnten sie mit der Vermarktung beginnen. „Wenn Wettbewerber aus der Reservierungsvereinbarung für Immobilienprojekte unserer Mitgliedsunternehmen eine Blockade von Fördermitteln konstruieren, ist dies schlichtweg falsch“, so Graf.
„Die Politik auf allen Ebenen verkennt leider immer noch, dass mehr als 60 Prozent neuer Wohnungen nicht durch kommunale oder genossenschaftliche Unternehmen entstehen, sondern durch unsere Mitglieder und private Häuslebauer entstehen“, betonte Geschäftsführer Lipka. „Wohnungsbau funktioniert nur dann, wenn die Politik mit ihrer Klientelpolitik aufhört und versteht, dass alle am Bau beteiligten Akteure mitwirken müssen, damit die dringend nötigen Wohnungen gebaut werden, auch unsere Mitgliedsunternehmen und private Haushalte“. Um diese unterschiedlichen Akteure wieder für den Wohnungsbau zu gewinnen, sei „ein bunter und vielfältiger Strauß politischer Maßnahmen nötig“. Hierzu gehörten gezielte Fördermittel ebenso, wie eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer, wie bereits in anderen Bundesländern geschehen. Der BFW Baden-Württemberg hatte mit Blick auf private Haushalte schon vor einem Jahr im Rahmen des Strategiedialogs von der Landesregierung eine zumindest temporäre Absenkung der Grunderwerbsteuer gefordert, was aber abgelehnt wurde.
Einziger kleiner Lichtblick sei, dass der Bundesrat nach langem Gezerre dem Wachstumschancengesetz zugestimmt habe. Damit seien die von vielen Unternehmen sehnlichst erwartete degressive AfA mit langer Verzögerung endlich verabschiedet worden. Dies sei ein wichtiger politischer Impuls, der wirtschaftliche Anreize für Kapitalanleger im Mietwohnungsbau setzen könne. Was nach wie vor fehle, sei eine steuerrechtliche Anrechenbarkeit der Darlehenszinsen für die selbstgenutzte Immobilie privater Haushalte. Auch dies könne ein schnell umsetzbarer positiver Impuls für Investitionen in den Wohnungsbau sein.
Der BFW-Landesverband setze aber darauf, dass sich die Märkte im Laufe des Jahres 2024 neu sortieren und langsam stabilisieren. Wann genau die Talsohle durchschritten sei, wisse niemand, klar sei aber, der hohe Bedarf an Wohnraum könne nur durch den Bau neuer Wohnungen gedeckt werden. „Dieser hohe Bedarf gibt unseren Unternehmen den Mut auch weiterhin optimistisch in die Zukunft zu blicken“, so Vorstandsvorsitzender Graf und Geschäftsführer Lipka abschließend.
Bei Reservierungsvereinbarungen geht es darum, dass Bauträger und Projektentwickler sich Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung schon bei der Planung eines Bauprojektes sichern, das – entsprechend den üblichen Geschäftsmodellen – häufig erst ein oder zwei Jahre später begonnen wird. Das Instrument der Reservierungsvereinbarung, so Graf, böte damit die Chance, auch privates Kapital in den sozial geförderten Wohnungsbau zu lenken. Dies sei auch deshalb wichtig, weil immer mehr Kommunen eine Quote sozial geförderten Wohnraums bei der Schaffung von Baurecht forderten. Dabei sei es für die privaten Bauträger und Projektentwickler notwendig, schon in einer sehr frühen Projektphase wirtschaftliche Sicherheit über die verfügbaren Fördermittel zu bekommen. Nur mit gesicherten Fördermitteln könnten sie mit der Vermarktung beginnen. „Wenn Wettbewerber aus der Reservierungsvereinbarung für Immobilienprojekte unserer Mitgliedsunternehmen eine Blockade von Fördermitteln konstruieren, ist dies schlichtweg falsch“, so Graf.
„Die Politik auf allen Ebenen verkennt leider immer noch, dass mehr als 60 Prozent neuer Wohnungen nicht durch kommunale oder genossenschaftliche Unternehmen entstehen, sondern durch unsere Mitglieder und private Häuslebauer entstehen“, betonte Geschäftsführer Lipka. „Wohnungsbau funktioniert nur dann, wenn die Politik mit ihrer Klientelpolitik aufhört und versteht, dass alle am Bau beteiligten Akteure mitwirken müssen, damit die dringend nötigen Wohnungen gebaut werden, auch unsere Mitgliedsunternehmen und private Haushalte“. Um diese unterschiedlichen Akteure wieder für den Wohnungsbau zu gewinnen, sei „ein bunter und vielfältiger Strauß politischer Maßnahmen nötig“. Hierzu gehörten gezielte Fördermittel ebenso, wie eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer, wie bereits in anderen Bundesländern geschehen. Der BFW Baden-Württemberg hatte mit Blick auf private Haushalte schon vor einem Jahr im Rahmen des Strategiedialogs von der Landesregierung eine zumindest temporäre Absenkung der Grunderwerbsteuer gefordert, was aber abgelehnt wurde.
Einziger kleiner Lichtblick sei, dass der Bundesrat nach langem Gezerre dem Wachstumschancengesetz zugestimmt habe. Damit seien die von vielen Unternehmen sehnlichst erwartete degressive AfA mit langer Verzögerung endlich verabschiedet worden. Dies sei ein wichtiger politischer Impuls, der wirtschaftliche Anreize für Kapitalanleger im Mietwohnungsbau setzen könne. Was nach wie vor fehle, sei eine steuerrechtliche Anrechenbarkeit der Darlehenszinsen für die selbstgenutzte Immobilie privater Haushalte. Auch dies könne ein schnell umsetzbarer positiver Impuls für Investitionen in den Wohnungsbau sein.
Der BFW-Landesverband setze aber darauf, dass sich die Märkte im Laufe des Jahres 2024 neu sortieren und langsam stabilisieren. Wann genau die Talsohle durchschritten sei, wisse niemand, klar sei aber, der hohe Bedarf an Wohnraum könne nur durch den Bau neuer Wohnungen gedeckt werden. „Dieser hohe Bedarf gibt unseren Unternehmen den Mut auch weiterhin optimistisch in die Zukunft zu blicken“, so Vorstandsvorsitzender Graf und Geschäftsführer Lipka abschließend.
