19.05.2023 Streit ums GEG: Heizungstausch muss massiv gefördert werden
Wegen unzureichender Hilfen für Mieterinnen und Mieter kritisieren Wohnungswirtschaft und Mieterbund in Niedersachsen und Bremen die geplanten Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf. Ihre gemeinsame Forderung: Wohnen muss trotz Klimaschutz bezahlbar bleiben! vdw und DMB unterstützen damit ein aktuelles Positionspapier, das die sozialorientierte Wohnungswirtschaft und die Mietervertretung am heutigen Mittwoch auf Bundesebene vorgelegt haben.
„Allein in den Beständen unserer Mitgliedsunternehmen müssen wegen der geplanten Pflicht zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbarer Energien rund die Hälfte aller Heizungsanlagen ausgetauscht werden“, erklärt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt. Diese Umstellung kostet enorm viel Geld: Bundesweit müssen dafür in den kommenden 20 Jahren allein von der sozialorientierten Wohnungswirtschaft rund 61 Milliarden Euro ausgegeben werden (Berechnung: Unternehmensberatung “eco2nomy”). „Ohne Unterstützung des Bundes ist das nicht zu stemmen“, sagt Dr. Schmitt.
„Mieter und Vermieter werden zudem systematisch gegenüber privaten Eigentümern benachteiligt, indem sie von den angekündigten Klimaboni ausgeschlossen werden sollen“, beklagt Susanne Lippmann, Landesvorsitzende des Mieterbundes. Falls die vom GEG ausgelösten Investitionskosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, würde das zahllose Haushalte finanziell überfordern „Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn sie durch eine Förderung, die bei den Mieterinnen und Mietern auch überall ankommt, sozial ausgestaltet wird“, betont Lippmann.
Die bisher angedachte Förderung zielt auf private Hauseigentümerinnen und -eigentümer und im Gebäude wohnende Privatvermieterinnen und -vermieter mit bis zu sechs Wohneinheiten. Für diese gibt es unter anderem neben der Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungsaustausch zusätzliche Klimaboni von bis zu 20 Prozent. Der Großteil der Mieterhaushalte geht dabei leer aus. Zwar sei auch von einer steuerlichen Förderung für Wohnungsunternehmen und -genossenschaften die Rede. Diese Unterstützungsidee gehe aber an vielen Vermietungsgenossenschaften vorbei, so vdw-Direktorin Dr. Schmitt. „Zuschüsse für den Heizungsaustausch wären der viel sinnvollere Weg, damit die enormen Investitionssummen geleistet werden können.“
„Die Wohnkosten vieler Mieterhaushalte sind bereits jetzt am Rande des Leistbaren“, meint Mieterbund-Vorsitzende Lippmann. Klimaschutz im Gebäudebereich stellten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Die soziale und gerechte Verteilung der notwendigen Kosten müsse dabei in den Mittelpunkt gerückt werden, um Wohnen zugleich bezahlbar zu halten.
„Allein in den Beständen unserer Mitgliedsunternehmen müssen wegen der geplanten Pflicht zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbarer Energien rund die Hälfte aller Heizungsanlagen ausgetauscht werden“, erklärt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt. Diese Umstellung kostet enorm viel Geld: Bundesweit müssen dafür in den kommenden 20 Jahren allein von der sozialorientierten Wohnungswirtschaft rund 61 Milliarden Euro ausgegeben werden (Berechnung: Unternehmensberatung “eco2nomy”). „Ohne Unterstützung des Bundes ist das nicht zu stemmen“, sagt Dr. Schmitt.
„Mieter und Vermieter werden zudem systematisch gegenüber privaten Eigentümern benachteiligt, indem sie von den angekündigten Klimaboni ausgeschlossen werden sollen“, beklagt Susanne Lippmann, Landesvorsitzende des Mieterbundes. Falls die vom GEG ausgelösten Investitionskosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, würde das zahllose Haushalte finanziell überfordern „Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn sie durch eine Förderung, die bei den Mieterinnen und Mietern auch überall ankommt, sozial ausgestaltet wird“, betont Lippmann.
Die bisher angedachte Förderung zielt auf private Hauseigentümerinnen und -eigentümer und im Gebäude wohnende Privatvermieterinnen und -vermieter mit bis zu sechs Wohneinheiten. Für diese gibt es unter anderem neben der Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungsaustausch zusätzliche Klimaboni von bis zu 20 Prozent. Der Großteil der Mieterhaushalte geht dabei leer aus. Zwar sei auch von einer steuerlichen Förderung für Wohnungsunternehmen und -genossenschaften die Rede. Diese Unterstützungsidee gehe aber an vielen Vermietungsgenossenschaften vorbei, so vdw-Direktorin Dr. Schmitt. „Zuschüsse für den Heizungsaustausch wären der viel sinnvollere Weg, damit die enormen Investitionssummen geleistet werden können.“
„Die Wohnkosten vieler Mieterhaushalte sind bereits jetzt am Rande des Leistbaren“, meint Mieterbund-Vorsitzende Lippmann. Klimaschutz im Gebäudebereich stellten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Die soziale und gerechte Verteilung der notwendigen Kosten müsse dabei in den Mittelpunkt gerückt werden, um Wohnen zugleich bezahlbar zu halten.
