21.12.2022 Indexmieten-Deckelung lässt Vermieter außer Acht
Ende November beschloss der rot-grüne Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative und forderte eine Deckelung der Indexmieten für die gesamte Bundesrepublik. Konkret soll der Anstieg der Indexmieten dabei auf 3,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Auch die SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz schließt sich diesem Vorhaben an. „Indexmietverträge waren schon immer eine Wette auf die Preisentwicklung in der Zukunft“, äußerte die Ministerin gegenüber der Wirtschaftswoche. Immobilienexperte und Geschäftsführer der Vermieterwelt GmbH, Matthias Heißner, kritisiert das Vorhaben des Hamburger Senats. „Falls sich die Bundesratsinitiative durchsetzt, lohnt sich das Vermieten von Immobilien bald nicht mehr, da die Inflation, die Zinssteigerung und Reparatur- und Renovierungskosten weit über die Deckelung hinaus gehen werden“, so Heißner.
Hintergrund
Bislang ist lediglich die erste Miete an die Mietspreisbremse gebunden. Wenn die Miete später erhöht wird, richtet sich die Mieterhöhung nach dem amtlichen Verbrauchspreisindex, der maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Mit der Bundesratsinitiative reagiert der Hamburger Senat auf die Entwicklung der Indexmietpreise. So war der Index zum Beispiel im Oktober 2022 um über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat angestiegen. Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina bezeichnet die Begrenzung bei der Gestaltung der Indexmieten als „Schutzmechanismus“, der davor schützen soll, dass die Mieten weiter in die Höhe treiben.
Kritische Stimmen
Bisher äußerten sich einige kritischen Stimmen zum Vorhaben der Bundesratsinitiative. So unter anderem der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der neue Regelungen im Mietrecht fordert, um unterschiedlichen Situationen gerecht zu werden. Auch Immobilienexperte Heißner hält das Vorhaben für einen starken Eingriff in die Freiheiten von Vermietern. „Als Personengruppen werden Vermieter nach und nach immer mehr außer Acht gelassen. Die Instandhaltung und Verwaltung von Immobilien kosten viel Geld. Geld, das irgendwie bereitgestellt werden muss. Hier ist es an der Politik gelegen, Gelder für Neubauten bereitzustellen und auch eine vernünftige Abschreibungspolitik zu betreiben, die Wohnungen mit Sozialbindungen für Investoren attraktiver macht“, mahnt der Geschäftsführer der Vermieterwelt GmbH an.
Hintergrund
Bislang ist lediglich die erste Miete an die Mietspreisbremse gebunden. Wenn die Miete später erhöht wird, richtet sich die Mieterhöhung nach dem amtlichen Verbrauchspreisindex, der maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Mit der Bundesratsinitiative reagiert der Hamburger Senat auf die Entwicklung der Indexmietpreise. So war der Index zum Beispiel im Oktober 2022 um über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat angestiegen. Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina bezeichnet die Begrenzung bei der Gestaltung der Indexmieten als „Schutzmechanismus“, der davor schützen soll, dass die Mieten weiter in die Höhe treiben.
Kritische Stimmen
Bisher äußerten sich einige kritischen Stimmen zum Vorhaben der Bundesratsinitiative. So unter anderem der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der neue Regelungen im Mietrecht fordert, um unterschiedlichen Situationen gerecht zu werden. Auch Immobilienexperte Heißner hält das Vorhaben für einen starken Eingriff in die Freiheiten von Vermietern. „Als Personengruppen werden Vermieter nach und nach immer mehr außer Acht gelassen. Die Instandhaltung und Verwaltung von Immobilien kosten viel Geld. Geld, das irgendwie bereitgestellt werden muss. Hier ist es an der Politik gelegen, Gelder für Neubauten bereitzustellen und auch eine vernünftige Abschreibungspolitik zu betreiben, die Wohnungen mit Sozialbindungen für Investoren attraktiver macht“, mahnt der Geschäftsführer der Vermieterwelt GmbH an.
