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31.08.2022 Bezahlbares Wohnen muss auf politischer Agenda ganz oben stehen

Der Verbandstag der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) steht im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen. Rund 250 Vertreter sozialorientierter Wohnungsunternehmen sowie zahlreiche Experten aus Politik und Wissenschaft treffen sich in dieser Woche in Hannover-Langenhagen, um über die Folgen der Baukostensteigerung für Neubau und Bestandssanierung sowie über die Bewältigung der Energiekrise zu beraten. Ehrengast der Tagung ist Ministerpräsident Stephan Weil. Außerdem begrüßt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt die Bremer Staatsrätin Gabriele Nießen, Regionspräsident Steffen Krach und GdW-Präsident Axel Gedaschko. Zum Abschluss der Veranstaltung diskutieren Spitzenvertreter der Landtagsfraktionen über die wahlentscheidenden Themen.

Die zentralen Botschaften der Wohnungswirtschaft für den Landtagswahlkampf:
• Bezahlbares Wohnen ist Daseinsvorsorge und muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen!
• Mieter und sozial orientierte Vermieter müssen vor den Folgen der Energiekrise geschützt werden, sonst gerät der soziale Frieden in Gefahr!
• Das Land Niedersachsen muss den Ausbau regenerativer Energie massiv vorantreiben!

Verbandsdirektorin Dr. Schmitt knüpft hohe Erwartungen an das vdw-Jahrestreffen: „Für uns ist es wichtiger denn je, mit der Politik, mit den Verwaltungen, aber auch untereinander im Gespräch zu bleiben. Nur gemeinsam können wir die Probleme an den Wohnungsmärkten lösen. Denn so schwierig wie derzeit war es viele Jahrzehnte nicht.“

Wie es gemeinsam besser geht, dafür haben die aktuelle Landesregierung und die Wohnungswirtschaft bei ganz unterschiedlichen Themen zuletzt gute Beispiele geliefert: u.a. bei der Initiative „Gemeinsam durch die Energiekrise“, bei der „Task Force zur Senkung von Baukosten“, beim „Bündnis für bezahlbares Wohnen“, bei der Novellierung der Wohnraumförderung und der Landesbauordnung, beim „Bündnis für gute Nachbarschaften“, in der „Sicherheitspartnerschaft im Städtebau“.

In einem Positionspapier hat der vdw zentrale Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert:

Bezahlbares Bauen und Wohnen

- Die extrem gestiegenen Baukosten müssen sozial abgefedert werden. In teuren Neubauten gibt es keine bezahlbaren Wohnungen.
- Die energetischen Standards für Neubau und Bestand dürfen nicht weiter verschärft werden; auch nicht auf kommunaler Ebene.
- Nur auf günstigem Bauland können bezahlbare Wohnungen entstehen. Die Kommunen sind in der Pflicht. Das Land muss die verbesserten Instrumente zur Baulandmobilisierung stärker nutzen.
- Die Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren muss lückenlos erreicht werden. Die Kommunen benötigen dringend die notwendige Softwareausstattung sowie für diese Aufgabe gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Energieversorgung

- Energiesparen ist das Gebot der Stunde, aber es reicht allein nicht aus!
- Das Land muss die erneuerbaren Energien schleunigst ausbauen; z.B. Geothermie, Photovoltaik, Windkraft. Je höher der Anteil an CO2-neutralem Strom und CO2-neutraler Wärme ist, desto eher werden die Klimaziele in der Immobilienwirtschaft erreicht.
- Mehr regenerative Energie entlastet private Haushalte auch finanziell, denn die Abhängigkeit von teurem Gas wird reduziert.
- Die Energiewende gelingt schneller auf Quartiersebene. Das Land muss den Weg frei machen für eine zukunftsweisende integrierte und energetische Quartiersentwicklung. Ziel ist eine wirkungsvolle Sektorenkopplung von Wärme, Strom und Mobilität unter Einbeziehung des Nutzerverhaltens.

Verbandsdirektorin Dr. Schmitt sieht das Land auch auf Bundesebene in der Pflicht:

„Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich in Berlin für verlässliche wohnungswirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzt. Das betrifft zum einen die Verstetigung der Förderprogramme und zum anderen den Verzicht auf zusätzliche bauliche Anforderungen im preisgedämpften Mietwohnungsbau. Denn am Ende zahlen es unsere Mieter, die mit ihren kleinen und mittleren Einkommen schon jetzt jeden Euro mehrfach umdrehen müssen.“

vdw-Unternehmen sind die echte Mietpreisbremse

Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen lag Ende 2021 bei rund 55.200 (ein Rückgang gegenüber 2020 von etwa 5100). In Bremen gab es Ende 2021 ca. 7700 Wohnungen mit Mietpreisbindung (minus 240 gegenüber 2020). Doch vdw-Direktorin Dr. Schmitt verweist darauf, dass nicht nur in öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten angeboten werden: „Bei unseren Mitgliedern liegt der Quadratmeterpreis im Durchschnitt bei 6,04 Euro (nettokalt), in Niedersachsen sind es 6,01 Euro/Quadratmeter, im Land Bremen 6,15 Euro/Quadratmeter. Wir sind also weiterhin die einzig wirksame Mietpreisbremse in beiden Bundesländern.“

Folgen der Energiekrise dämpfen

Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihre Mieter leiden massiv unter den gestiegenen Gaspreisen und der Gasumlage. „Gerade in ländlichen Regionen könnte es in den nächsten Wochen dazu kommen, dass die Nebenkosten die dort traditionell sehr günstigen Grundmieten übersteigen“, betont die vdw-Verbandsdirektorin. Sie unterstützt den Vorschlag des Landes, einen Härtefallfonds für Privathaushalte einzurichten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Dieser Härtefallfonds muss so schnell wie möglich in den Regionen umgesetzt werden. Außerdem müsse das Wohngeld unbürokratisch auf einen größeren Berechtigtenkreis ausgeweitet und so zügig wie möglich erhöht werden.

Aber, darauf weist Dr. Schmitt hin, auch Vermieter können in finanzielle Schieflage geraten: „Die Wohnungsunternehmen treten vielfach für Gaseinkäufe in Vorleistung und müssen erhebliche Zahlungsausfälle seitens ihrer Mieter befürchten. Diese Zahlungsausfälle können nicht durch die Wohnungswirtschaft geschultert werden. Für diese Fälle muss es Liquiditätshilfen bis hin zu Insolvenzschutz geben.“






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