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19.07.2022 Geywitz beim Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen

V.l.: Olaf Lies, Klara Geywitz und Dr. Susanne Schmitt. Fotocredit: vdw Niedersachsen Bremen e. V.
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich in Hannover über das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen informiert. Der Niedersächsische Bauminister Olaf Lies, vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt und weitere Bündnispartner gaben der Bundesministerin einen Einblick in die Arbeit. Lies und Dr. Schmitt machten deutlich, dass die immensen Baukostensteigerungen eine zentrale Hürde für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben. Sie übergaben bei der Gelegenheit ein Papier mit Vorschlägen und Ideen für weitere Vereinfachungen im Wohnungsbau. Es enthält z.B. Vorschläge für steuerliche Anreize und Erleichterungen bei Abgaben genauso wie zum Abbau von bürokratischen Hürden.

Das Papier wurde vom Bauministerium gemeinsam mit dem vdw Niedersachsen Bremen, dem BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen, dem Verband Wohneigentum Niedersachsen, der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen, dem Baugewerbeverband Niedersachsen, dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen und der Architektenkammer Niedersachsen erarbeitet.

„Wir wollen neue Wohnungen bauen, die sich die Menschen leisten können. Der soziale Wohnungsbau steht weit oben auf unserer Agenda“, sagte Bundesministerin Geywitz. Im April hatte der Bund das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum auf Bundesebene u.a. mit Ländern, Spitzenverbänden, der Immobilien- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft gestartet. Bis Herbst soll im Rahmen des Bündnisses ein entsprechendes Maßnahmenpaket erarbeitet werden.
„Wir konnten uns offen mit Klara Geywitz austauschen und aus unseren Erfahrungen aus fünf Jahren Bündnisarbeit in Niedersachsen berichten“, sagte Minister Lies. „Die Herausforderungen sind groß. Zwar wird so viel gebaut wie noch nie, nur nicht im Bereich des bezahlbaren Wohnens. Wir in Niedersachsen bleiben dabei davon überzeugt, dass wir Lösungen am ehesten in breiten gesellschaftlichen Bündnissen wie dem für bezahlbares Wohnen erarbeiten können. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, damit trotz der Explosion bei den Baukosten noch bezahlbar gebaut werden kann.“

Lies verwies dabei auf die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung zur Wohngemeinnützigkeit. Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und sich so dauerhaft gemeinnützig verhalten, könnten sich demnach Erleichterungen bei Steuern und Abgaben sicher: „Das ist ein sehr interessanter Anreiz für Unternehmen. Das ist die Entscheidung zwischen der schnellen Rendite in unsicheren Zeiten oder einer dauerhafteren, dafür weniger riskanten Investition.“

vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt hob hervor: „Wir begrüßen es, dass sich Bundesministerin Geywitz über unsere positiven Erfahrungen im Bündnis für bezahlbares Wohnen informiert. Mehr bezahlbarer Wohnraum – das ist die soziale Herausforderung unseres Jahrzehnts. Der Bund ist gefordert, zu schnellen Lösungen beizutragen. Eine Konsequenz der jetzigen Baukrise muss sein, dass wir völlig überzogene Fördervoraussetzungen zurücknehmen. Und: Der Gebäudesektor kann die Klimaziele nicht ohne die Versorger und ausreichende CO2-neutrale Wärme erreichen. Es muss eine Kombination von der Reduzierung des Verbrauchs in Gebäuden und der Versorgung mit regenerativer Energie sein.

Mit dem von uns in Niedersachsen erarbeiteten Instrumentarium konnten wir bereits zu einem baufreundlichen Klima beitragen. Jetzt muss der Bund konjunkturpolitisch die Weichen stellen, damit weiter gebaut und saniert werden kann. Auf Landesebene müssen die Gesetze und Verordnungen durchgearbeitet werden, um zu entbürokratisieren. Und die Gemeinden müssen endlich mehr Bauland bereitstellen.
Bezahlbares Wohnen wird aber künftig nicht mehr nur an der Nettokaltmiete gemessen, die bei den vdw-Mitgliedsunternehmen des vdw im Durchschnitt bei rund sechs Euro pro Quadratmeter liegt. Die Kosten für Strom, Gas und weitere Abgaben werden die Kaltmiete voraussichtlich bald schon übersteigen. Damit wird für viele Haushalte eine Belastungsgrenze erreicht.“







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