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11.03.2022 BVFI fordert Reduzierung der Wohnnebenkosten-Besteuerung

Heftig steigende Energiekosten machen der Bevölkerung auf breiter Ebene zurzeit sehr zu schaffen. Verbraucher erschrecken nicht nur an den Tankstellen unseres Landes, sondern werden in Kürze die dramatische Entwicklung auch bei den Wohnnebenkosten spüren. Dies gilt im Besonderen für die Heizkosten, aber auch alle anderen Betriebskosten werden heftig steigen. Dies ist konträr zu den andauernden Forderungen der Politik nach Verbraucherschutz und nach bezahlbarem Wohnraum. Kaum einer weiß, dass der Staat selbst ein wesentlicher Kostentreiber ist und an den steigenden Preisen still und leise sehr gut mitverdient. Zu den gestiegenen Beschaffungspreisen wirken diverse weitere gesetzliche Abgaben auf Energie zusätzlich preisbeschleunigend, so die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer), die CO2-Bepreisung oder die Erdölbevorratungsabgabe. Und es kommt schlimmer: Auf solche Abgaben wird nochmal die Mehrwertsteuer aufgeschlagen, ein dreister Fall von Doppelbesteuerung.

„Das ist völlig inakzeptabel“, so Jürgen Engelberth, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes für die Immobilienwirtschaft – BVFI. „Eigentlich sollten die Abgaben von ihrer Basis her bereits auf einem erträglichen Niveau sein. Wir fordern, solche Steuern und Aufschläge ordentlich zu senken, und zwar so bald wie möglich. Der Staat muss sofort und in Zukunft an dieser Stelle Mieter und Eigentümer massiv entlasten. Solchen Zwangsabgaben kann der Bürger nicht ausweichen, und gerade die finanziell schwächeren Gruppen unserer Gesellschaft werden durch die Marktentwicklung hart getroffen. Es ist doch heute schon absehbar, dass es 2023, wenn die Hausverwalter die Hausgeldabrechnungen für 2022 erstellen, zu erheblichen Nachzahlungen kommen wird. Und der, der auf dem Land wohnt und nun einen leeren Öltank füllen muss, wird die gestiegenen Kosten sogleich spüren. Wohnen ist ein Grundrecht und ein warmes Zuhause gehört selbstverständlich dazu. Wir fordern ein sofortiges Handeln durch Steuersenkungen auf Energieträger. Länder wie Polen haben im Lichte der Marktentwicklung bereits eingegriffen und seit Februar die Benzinsteuer von 23 auf 8 Prozent gesenkt – warum gibt es solche Initiativen in Deutschland nicht?“

In einer Berechnung, die die Stuttgarter Nachrichten kürzlich bezüglich des Benzinpreises anstellte, ergab die Analyse, dass gut 56 Prozent des Preises an der Zapfsäule aus gesetzlichen Abgaben besteht. „Die Selbstbedienungsmentalität des Staates, die wir seit längerem auch in Bezug auf die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer beklagen, findet hier ein weiteres trauriges Beispiel. Wir werden uns als Verband weiter dafür einsetzen, dass solche Fehlentwicklungen korrigiert werden“, so Jürgen Engelberth.






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