01.11.2021 Deutschland muss mehr investieren
Einerseits steht Deutschland vor großen Transformationsprozessen, die Investitionsbedarf auslösen, andererseits hat die Corona-Pandemie die Ausgangslage der öffentlichen Haushalte enorm belastet. Entsprechend müssen die bestehenden Investitionserfordernisse und die – angesichts historisch niedriger Zinsen – fiskal- und finanzpolitischen Spielräume vorausschauend genutzt werden.
Der fünfte Teil der siebenteiligen Reihe „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ thematisiert das Thema Finanzierung und damit verbunden die Frage, welche Investitionen, angesichts heutiger ökonomischer Knappheit, finanziert werden sollen und können? Die Finanzierungsfrage bezieht sich vor allem auf die Finanz- und Steuerpolitik. Sie ist zugleich der wesentliche Hebel für Leistungsanreize, soziale Umverteilung und intergenerative Lastenverteilung.
„Da die Politik tendenziell dazu neigt, Lasten in die Zukunft zu verschieben und Wahlgeschenke zu verteilen, ist das Gebot stabiler öffentlicher Finanzen immer aktuell“, so Carsten Mumm, Autor der DONNER & REUSCHEL Standpunkte. „Im Grundsatz greift auch hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Schutz der Freiheit nächster Generationen bedeutet auch, dass wir heute mehr auf Konsum verzichten und mehr investieren - die Lasten also nicht in die Zukunft verschieben, sondern den Investitionsstau heute beheben“, so Mumm weiter.
Konkret steht die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben:
• Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme dauerhaft demografiesicher zu gestalten, indem Jüngeren mehr finanzielle Eigenverantwortung ermöglicht wird und sich Ältere bspw. länger beruflich engagieren können. Das Einfrieren des Rentenniveaus darf kein unumstößliches Dogma sein.
• Die zukünftige Umverteilungsaufgabe des Staates zu beschränken, weil dadurch Leistungsanreize vermindert werden, also keine deutlichen Steuererhöhungen umzusetzen.
• Den zukünftigen Generationen nicht nur konsolidierte Staatsfinanzen, sondern durch sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung auch einen modernen Kapitalstock und eine leistungsfähige Infrastruktur zu hinterlassen, die sich positiv auf das Wachstumspotenzial und die Produktivitätsentwicklung auswirken.
• Finanzierungsspielräume durch niedrige Zinsen sowie die kritische Überprüfung und den Abbau von Subventionen für mehr Zukunftsinvestitionen zu nutzen.
• Die „Schwarze Null“ auszusetzen und die Schuldenbremse zu reformieren, aber nicht aus dem Grundgesetz zu streichen.
• Nach der Pandemie die Wirtschaft nicht mit einem fiskalischen „Konsolidierungsschock“ zu belasten, sondern die Schulden zu strecken und sogar Steuersenkungsspielräume zu nutzen, um die Wachstumskräfte nach der Krise zu stärken und damit die Basis zu legen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können.
• Privates Kapital zu mobilisieren, aus Europa und aus dem außereuropäischen Ausland.
Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.
Der fünfte Teil der siebenteiligen Reihe „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ thematisiert das Thema Finanzierung und damit verbunden die Frage, welche Investitionen, angesichts heutiger ökonomischer Knappheit, finanziert werden sollen und können? Die Finanzierungsfrage bezieht sich vor allem auf die Finanz- und Steuerpolitik. Sie ist zugleich der wesentliche Hebel für Leistungsanreize, soziale Umverteilung und intergenerative Lastenverteilung.
„Da die Politik tendenziell dazu neigt, Lasten in die Zukunft zu verschieben und Wahlgeschenke zu verteilen, ist das Gebot stabiler öffentlicher Finanzen immer aktuell“, so Carsten Mumm, Autor der DONNER & REUSCHEL Standpunkte. „Im Grundsatz greift auch hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Schutz der Freiheit nächster Generationen bedeutet auch, dass wir heute mehr auf Konsum verzichten und mehr investieren - die Lasten also nicht in die Zukunft verschieben, sondern den Investitionsstau heute beheben“, so Mumm weiter.
Konkret steht die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben:
• Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme dauerhaft demografiesicher zu gestalten, indem Jüngeren mehr finanzielle Eigenverantwortung ermöglicht wird und sich Ältere bspw. länger beruflich engagieren können. Das Einfrieren des Rentenniveaus darf kein unumstößliches Dogma sein.
• Die zukünftige Umverteilungsaufgabe des Staates zu beschränken, weil dadurch Leistungsanreize vermindert werden, also keine deutlichen Steuererhöhungen umzusetzen.
• Den zukünftigen Generationen nicht nur konsolidierte Staatsfinanzen, sondern durch sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung auch einen modernen Kapitalstock und eine leistungsfähige Infrastruktur zu hinterlassen, die sich positiv auf das Wachstumspotenzial und die Produktivitätsentwicklung auswirken.
• Finanzierungsspielräume durch niedrige Zinsen sowie die kritische Überprüfung und den Abbau von Subventionen für mehr Zukunftsinvestitionen zu nutzen.
• Die „Schwarze Null“ auszusetzen und die Schuldenbremse zu reformieren, aber nicht aus dem Grundgesetz zu streichen.
• Nach der Pandemie die Wirtschaft nicht mit einem fiskalischen „Konsolidierungsschock“ zu belasten, sondern die Schulden zu strecken und sogar Steuersenkungsspielräume zu nutzen, um die Wachstumskräfte nach der Krise zu stärken und damit die Basis zu legen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können.
• Privates Kapital zu mobilisieren, aus Europa und aus dem außereuropäischen Ausland.
Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.
