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26.07.2021 Wohnungswirtschaft legt Positionspapier zur Kommunalwahl vor

Mehr Unterstützung für einen sozial-orientierten Wohnungsbau, die Stärkung von Quartieren und Nachbarschaften und der Ausbau des Klimaschutzes in Landkreisen, Städten und Gemeinden – „das sind unsere zentralen Forderungen zur Kommunalwahl im September“ sagte Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), am Wochenende bei der Vorstellung des „vdw-Positionspapiers zur Kommunalwahl“. „Außerdem“, so die Verbandsdirektorin weiter, „erwarten wir von allen Kommunen eine aufkommensneutrale Gestaltung des neuen Grundsteuergesetzes, um Vermieter und Mieter nicht noch stärker zu belasten.“

Bezahlbares Wohnen

Die Kommunen können über viele Stellschrauben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern.

• Ein entscheidender Schlüssel ist die Bereitstellung von günstigem Bauland. „Auf teurem Grund können keine preiswerten Wohnungen entstehen“, sagte Dr. Schmitt. Der vdw fordert daher digitale Baulandkataster, eine verstärkte Baulandausweisung und die vergünstige Abgabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau.

• Die Zahl geförderter Wohnungen geht seit Jahren zurück. Kommunale Förderprogramme, gezielte Bebauungspläne und städtebauliche Verträge würden nach Ansicht des vdw an dieser Stelle für neue Impulse sorgen.

• Derzeit beträgt die Genehmigungszeit eines Bauantrages mehrere Monate, in Einzelfällen sogar mehr als zwölf Monate – der vdw hatte dazu schon vor einiger Zeit die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung veröffentlicht. Um diesen Missstand zu beheben, fordert die Wohnungswirtschaft mehr Personal in den unteren Bauaufsichtsbehörden und eine konsequente Digitalisierung und Verschlankung der Verfahrensabläufe.

• „Unsere Mitglieder setzen ihre Kompetenzen und Qualitäten in gemeinsamen Projekten zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft ein“, betonte die vdw-Verbandsdirektorin. Daher sei es mehr als sinnvoll, die Belegungs- und Benennungsrechte von den Wohnungsämtern auf die Wohnungsunternehmen zu übertragen.

Quartier

Die sozial-orientierte Wohnungswirtschaft ist seit langem ein aktiver Partner der Kommunen und führt in eigener Regie und auf eigene Kosten zahlreiche Projekte zur Entwicklung der Wohnquartiere durch. Dr. Schmitt: „Bei uns steht der Mieter stets als Mensch im Mittelpunkt.“ Der vdw und seine Mitglieder sind u.a. in der „Sicherheitspartnerschaft im Städtebau“ und im „Bündnis für gute Nachbarschaften“ engagiert.

• Der vdw fordert Städte und Gemeinden auf, bei der Quartiersentwicklung Verantwortung zu übernehmen und eine dauerhafte finanzielle und personelle Unterstützung für Stadtteile und Nachbarschaften sicherzustellen.

Klimaschutz

Sozial verträglicher Klimaschutz und nachhaltiges Bauen sind wesentliche Ziele der Wohnungswirtschaft. Die vdw-Mitglieder leisten u.a. mit innovativen Projekten und dem vermehrten Einsatz regenerativer Energien bereits wichtige Beiträge für die Reduzierung von CO2-Emissionen.

• Zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich ist die Betrachtung einzelner Immobilien nicht zielführend. Der vdw fordert daher eine ganzheitliche Strategie und somit Konzepte für eine integrierte energetische Quartiersentwicklung. Eine hervorragende Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Wohnungswirtschaft und Kommune ist das KfW-Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung.

• Die Wohnungswirtschaft fordert außerdem kommunale Wärmepläne sowie die Verpflichtung der kommunalen Stadtwerke zur Bereitstellung klimaneutraler Energie. Lokale und regionale Energie- und Klimaschutzstrategien sollten im Blick behalten, dass Klimaschutz für die Mieter bezahlbar bleiben muss.

• Ein weiteres wichtiges Thema ist „Mobilität“. Der vdw Niedersachsen Bremen erwartet von den Kommunen eigene Mobilitätskonzepte, eigene Stellplatzsatzungen und die Errichtung einer E-Ladeinfrastruktur.

Grundsteuer

Die Wohnungswirtschaft unterstützt das von der Landesregierung zur Grundsteuerreform vorgelegte „Fläche-Lage-Modell“. Es ist einfach und gerecht.

• „Das Gesetz enthält zwar eine Öffnungsklausel bei den Hebesätzen. Wir fordern die Kommunen dennoch dazu auf, die neue Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten“, sagte die Verbandsdirektorin.

Dr. Schmitt setzt für die sozial-orientierte Wohnungswirtschaft weiterhin auf Kooperation: „Wir stehen mit unseren Wohnungsunternehmen als starke Partner der Kommunen für eine aktive Entwicklung im städtischen und ländlichen Raum bereit und werden die Kommunen dabei unterstützen, die kommunale Wohnungspolitik bezahlbar, sozial und nachhaltig zu gestalten.






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