02.06.2021 Wohnungsnot selbst gemacht: Berliner Senat nutzt Potenziale nicht
Der IVD Berlin-Brandenburg benennt im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zehn wohnungspolitische Gründe für einen Politikwechsel in der Stadt. Teil 3: Flächenpotenziale müssen besser erkannt und genutzt werden.
„Berlin hat einen Senat verdient, der sich für die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft und nachhaltig für mehr Wohnraum einsetzt! Unverständlicherweise verfügt Berlin nicht über ein gesamtheitliches und bezirksübergreifendes Flächenregister für Baulücken und hat deshalb auch nicht den Überblick über die eigentlichen Potenziale. Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes oder der Pankower Anger sind nur zwei bekannte Beispiele. Es gibt noch immer etliche Flächen, die für den Wohnungsbau wunderbar geeignet wären, aber leider brachliegen. Berlin könnte viel mehr Bauland ausweisen und auf dem freien Markt zur Verfügung stellen“, sagt Michel Sawall, stellvertretender Vorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg.
Um die Flächen in der Stadt besser für den Wohnungsbau nutzen zu können, schlägt der IVD Berlin-Brandenburg vor,
1. ein Baulückenkataster für ganz Berlin anzulegen,
2. mehr Bauland auszuweisen und dieses auf dem freien Markt zur Verfügung zu stellen,
3. Verdichtung und Aufstockung zu fördern – auch in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen – sowie
4. die Rückumwandlung von Wohn- in Gewerbeimmobilien zu ermöglichen.
„Stattdessen fordert die Linke ein Immobilienkataster inklusive Mietdatenbank für die Stadt. Wir halten das für wenig zielführend. Denn erstens entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung. Und zweitens ist schwer vorstellbar, wie das mit dem Datenschutz zu vereinbaren wäre“, sagt Michel Sawall. Potenzial sieht er hingegen beispielsweise im Ausbau der Dachgeschosse und in der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnungen: „Momentan können die Eigentümerinnen und Eigentümer zwar unter Umständen Gewerbe- in Wohnraum umwandeln. Der Weg zurück ist aber durch das Zweckentfremdungsverbot blockiert. Hier wären flexible Lösungen besser – beispielsweise über entsprechende Klauseln in der Baugenehmigung.“
Das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das der Bundestag im Mai 2021 beschlossen hat, sieht ausdrücklich mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Dachgeschossausbauten und Anbauten vor. Gerade in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen waren solche Maßnahmen aber bisher in Berlin kaum umsetzbar. Der IVD Berlin-Brandenburg hofft, dass durch das Baulandmobilisierungsgesetz hier ein Umdenken stattfindet.
„Berlin hat einen Senat verdient, der sich für die Bürgerinnen und Bürger ernsthaft und nachhaltig für mehr Wohnraum einsetzt! Unverständlicherweise verfügt Berlin nicht über ein gesamtheitliches und bezirksübergreifendes Flächenregister für Baulücken und hat deshalb auch nicht den Überblick über die eigentlichen Potenziale. Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes oder der Pankower Anger sind nur zwei bekannte Beispiele. Es gibt noch immer etliche Flächen, die für den Wohnungsbau wunderbar geeignet wären, aber leider brachliegen. Berlin könnte viel mehr Bauland ausweisen und auf dem freien Markt zur Verfügung stellen“, sagt Michel Sawall, stellvertretender Vorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg.
Um die Flächen in der Stadt besser für den Wohnungsbau nutzen zu können, schlägt der IVD Berlin-Brandenburg vor,
1. ein Baulückenkataster für ganz Berlin anzulegen,
2. mehr Bauland auszuweisen und dieses auf dem freien Markt zur Verfügung zu stellen,
3. Verdichtung und Aufstockung zu fördern – auch in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen – sowie
4. die Rückumwandlung von Wohn- in Gewerbeimmobilien zu ermöglichen.
„Stattdessen fordert die Linke ein Immobilienkataster inklusive Mietdatenbank für die Stadt. Wir halten das für wenig zielführend. Denn erstens entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung. Und zweitens ist schwer vorstellbar, wie das mit dem Datenschutz zu vereinbaren wäre“, sagt Michel Sawall. Potenzial sieht er hingegen beispielsweise im Ausbau der Dachgeschosse und in der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnungen: „Momentan können die Eigentümerinnen und Eigentümer zwar unter Umständen Gewerbe- in Wohnraum umwandeln. Der Weg zurück ist aber durch das Zweckentfremdungsverbot blockiert. Hier wären flexible Lösungen besser – beispielsweise über entsprechende Klauseln in der Baugenehmigung.“
Das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das der Bundestag im Mai 2021 beschlossen hat, sieht ausdrücklich mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Dachgeschossausbauten und Anbauten vor. Gerade in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen waren solche Maßnahmen aber bisher in Berlin kaum umsetzbar. Der IVD Berlin-Brandenburg hofft, dass durch das Baulandmobilisierungsgesetz hier ein Umdenken stattfindet.
