25.05.2021 Öffentliche Hand versagt beim Klimaschutz in den eigenen Gebäuden
Eine neue Untersuchung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und FragDenStaat enthüllt den desaströsen energetischen Zustand von Gebäuden in öffentlicher Hand. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wurden beim Klima-Gebäude-Check 3.066 Abfragen zu den Energieausweisen öffentlicher Gebäude gestartet. Von den 533 vorgelegten Energieausweisen sind fast 80 Prozent Verbrauchsausweise, die keine verlässliche Aussage über die Klimafreundlichkeit der Gebäude treffen und daher eine rote Karte erhalten. Auch bei Gebäuden mit Bedarfsausweis ist die Bilanz erschütternd:
Über 50 Prozent der Gebäude erhalten eine rote Karte, da sie massiv sanierungsbedürftig sind und damit klimaschädlich. Weitere 34 Prozent erhalten eine gelbe Karte, da auch hier deutlicher Sanierungsbedarf besteht. Lediglich 14 Prozent bekommen eine grüne Karte, weil sie mit den Klimazielen kompatibel sind. Die Energieausweise der Gebäude sind einsehbar über https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/.
„Unser Klima-Gebäude-Check offenbart, dass die öffentliche Hand seit Jahren einen sich verschärfenden Sanierungsstau in Kauf nimmt. Wir fordern, dass für alle öffentlichen Gebäude Sanierungspläne mit einem konkreten Zeitplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 öffentlich vorgelegt werden. Insbesondere nach dem richtungsweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und den verfehlten Klimazielen im Gebäudesektor 2020 braucht es jetzt dringend wirksame Sofortmaßnahmen. Neben der Sanierungsoffensive muss sichergestellt werden, dass es für jedes Gebäude in Deutschland einen Bedarfsausweis gibt, der in einem Online-Register für alle Menschen zugänglich ist“, so Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Nur in 8 von 16 Bundesländern konnten überhaupt grüne Karten vergeben werden. In Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erhalten alle abgefragten Gebäude aufgrund ihres massiven Energiebedarfs eine rote Karte und sind dringend sanierungsbedürftig. Insgesamt sind 30 Prozent aller Energieausweise in der Abfrage abgelaufen. Trotz der bestehenden Aushangpflicht für Energieausweise in öffentlichen Gebäuden wurde nur ein Bruchteil der angefragten Energieausweise bereitgestellt. Von 3.066 Anfragen blieben 1.197 unbeantwortet, obwohl die Behörden per Gesetz verpflichtet sind, eine Auskunft zu erteilen. In vielen Fällen konnten keine Ausweise vorgelegt werden, da keine vorhanden waren. Lediglich in 17 Prozent der Anfragen wurde ein Energieausweis verschickt. In Bremen wurden mit 39 Prozent die höchste Quote erfolgreicher Anfragen erreicht, in Mecklenburg-Vorpommern waren es lediglich 6 Prozent.
„Der Klima-Gebäude-Check hat gezeigt, dass eine Kontrolle der Regierung durch die Öffentlichkeit nicht möglich ist, wenn Informationen zu den CO2-Emmissionen im Gebäudebereich kaum verfügbar sind. Selbst mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ist es vielerorts nur unter großem Aufwand und der Androhung von Auskunftsklagen möglich, herauszufinden, wie Kommunen, Länder und der Bund massenhaft Energie verschwenden. Das muss sich ändern. Ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen allein aus dem Gebäudebereich. Deswegen müssen Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen standardmäßig offengelegt werden!“, so Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.
Auch der derzeitige Entwurf des Effizienzerlasses für Bundesbauten trägt nicht zu einer Verbesserung der Situation bei. Anstelle von Effizienzanforderungen, die den gesamten Lebenszyklus berücksichtigen, enthält der Erlass das Potential eine Abrisswelle auszulösen, die die Emissionen des Sektors weiter in die Höhe treibt. Auch die bevorzugte Anmietung effizienterer Bauten durch den Erlass sorgt nicht für die dringend nötige Sanierung der bestehenden Gebäude.
Über 50 Prozent der Gebäude erhalten eine rote Karte, da sie massiv sanierungsbedürftig sind und damit klimaschädlich. Weitere 34 Prozent erhalten eine gelbe Karte, da auch hier deutlicher Sanierungsbedarf besteht. Lediglich 14 Prozent bekommen eine grüne Karte, weil sie mit den Klimazielen kompatibel sind. Die Energieausweise der Gebäude sind einsehbar über https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/.
„Unser Klima-Gebäude-Check offenbart, dass die öffentliche Hand seit Jahren einen sich verschärfenden Sanierungsstau in Kauf nimmt. Wir fordern, dass für alle öffentlichen Gebäude Sanierungspläne mit einem konkreten Zeitplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 öffentlich vorgelegt werden. Insbesondere nach dem richtungsweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und den verfehlten Klimazielen im Gebäudesektor 2020 braucht es jetzt dringend wirksame Sofortmaßnahmen. Neben der Sanierungsoffensive muss sichergestellt werden, dass es für jedes Gebäude in Deutschland einen Bedarfsausweis gibt, der in einem Online-Register für alle Menschen zugänglich ist“, so Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Nur in 8 von 16 Bundesländern konnten überhaupt grüne Karten vergeben werden. In Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erhalten alle abgefragten Gebäude aufgrund ihres massiven Energiebedarfs eine rote Karte und sind dringend sanierungsbedürftig. Insgesamt sind 30 Prozent aller Energieausweise in der Abfrage abgelaufen. Trotz der bestehenden Aushangpflicht für Energieausweise in öffentlichen Gebäuden wurde nur ein Bruchteil der angefragten Energieausweise bereitgestellt. Von 3.066 Anfragen blieben 1.197 unbeantwortet, obwohl die Behörden per Gesetz verpflichtet sind, eine Auskunft zu erteilen. In vielen Fällen konnten keine Ausweise vorgelegt werden, da keine vorhanden waren. Lediglich in 17 Prozent der Anfragen wurde ein Energieausweis verschickt. In Bremen wurden mit 39 Prozent die höchste Quote erfolgreicher Anfragen erreicht, in Mecklenburg-Vorpommern waren es lediglich 6 Prozent.
„Der Klima-Gebäude-Check hat gezeigt, dass eine Kontrolle der Regierung durch die Öffentlichkeit nicht möglich ist, wenn Informationen zu den CO2-Emmissionen im Gebäudebereich kaum verfügbar sind. Selbst mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ist es vielerorts nur unter großem Aufwand und der Androhung von Auskunftsklagen möglich, herauszufinden, wie Kommunen, Länder und der Bund massenhaft Energie verschwenden. Das muss sich ändern. Ein Drittel unserer gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen allein aus dem Gebäudebereich. Deswegen müssen Daten über den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen standardmäßig offengelegt werden!“, so Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.
Auch der derzeitige Entwurf des Effizienzerlasses für Bundesbauten trägt nicht zu einer Verbesserung der Situation bei. Anstelle von Effizienzanforderungen, die den gesamten Lebenszyklus berücksichtigen, enthält der Erlass das Potential eine Abrisswelle auszulösen, die die Emissionen des Sektors weiter in die Höhe treibt. Auch die bevorzugte Anmietung effizienterer Bauten durch den Erlass sorgt nicht für die dringend nötige Sanierung der bestehenden Gebäude.
