29.04.2021 Wohnungspolitik: JAAS fordert Kompromisse statt Konfrontationen
Anlässlich des von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller am Dienstag einberufenen Runden Tischs zum Thema „Wohnen und Bauen“ fordert der Berliner Projektentwickler JAAS Politik und Wirtschaft dazu auf, ein gemeinsames Verständnis zur Lösung der Missstände in der Berliner Wohnungspolitik zu finden.
Alexander Scheinin, Geschäftsführender Gesellschafter von JAAS: „Das Treffen vor zwei Tagen zwischen Akteuren aus Senatspolitik und Immobilienwirtschaft war ein erster Schritt in die richtige Richtung, blieb aber leider ohne konkrete Ergebnisse. So geht es nicht – mit Schein-Dialogen zu Wahlkampf-Zwecken kommen wir nicht weiter. Anstatt ständig auf Konfrontationskurs zu gehen, bedarf es vielmehr eines stetigen, konstruktiven Austauschs und ernsthafter Kompromissbereitschaft aller relevanten Stakeholder. Politische Akteure und Wirtschaftsvertreter wie Projektentwickler, Bestandshalter und Investoren können nur so gemeinsame Lösungen finden, um tragfähige Handlungsperspektiven im Interesse der Stadt und ihrer Bürger zu schaffen. Welche Konsequenzen ein ausbleibender Dialog nach sich ziehen kann, haben wir vor zwei Wochen in Karlsruhe erlebt.“
Der Berliner Mietendeckel von Februar 2020 war am 15. April vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und der Versuch, in Berlin eine zusätzliche, regionale Lösung gegen Mietsteigerungen zu beschließen, damit als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet worden. Das Land Berlin hatte mit dem Vorstoß seine Kompetenzen überschritten, denn Gesetze mit mietpreisbremsender Wirkung wurden bereits 2015 vom Bund und für ganz Deutschland beschlossen.
„Der Schaden durch das lange Hin und Her in Bezug auf den Berliner Mietendeckel wiegt bereits immens schwer. Das hat mit dem aktuell feindlichen Klima zu tun, das bauwilligen Investoren aufgrund immer neuer politischer Drohgebärden entgegenschlägt. Wer in Berlin investieren möchte, ist auf klare, belastbare Aussagen seitens der Politik sowie auf umfassende Rechtssicherheit angewiesen. Gleichzeitig müssen sich aber auch Vertreter der Immobilienwirtschaft gesprächs- und konsensbereit zeigen, anstatt eine reine Verweigerungshaltung einzunehmen“, so Scheinin.
Negative Signale an den Markt, wie die jüngste Forderung des Berliner Bürgermeisters Müller nach einem Mietenmoratorium auf Bundesebene, schaffen derweil weitere Unsicherheiten und verschärfen dadurch die bereits herrschende Wohnungsnot weiter.
„Das Erzielen stabiler Renditen ist eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit und grundlegende Voraussetzung für einen regen Wohnungsneubau sowie die Instandhaltung und Revitalisierung von Bestandsimmobilien. Steigende Baukosten bei den einzelnen Gewerken, immer neue Bauvorschriften, gestiegene Qualitätsansprüche der Käufer bzw. Mieter sowie der zunehmende Fachkräftemangel treiben die Kosten für Projektentwickler und Bauträger in die Höhe und resultieren so zwangsläufig in steigenden Mietpreisen. In dieser Situation können wir einen gewinnbringenden Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen nur dann erreichen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und gemeinsame Lösungsansätze entwickeln. Dazu gehört auch ein Abweichen der Politik von festgefahrenen Positionen“, erklärt Scheinin weiter.
Alexander Scheinin, Geschäftsführender Gesellschafter von JAAS: „Das Treffen vor zwei Tagen zwischen Akteuren aus Senatspolitik und Immobilienwirtschaft war ein erster Schritt in die richtige Richtung, blieb aber leider ohne konkrete Ergebnisse. So geht es nicht – mit Schein-Dialogen zu Wahlkampf-Zwecken kommen wir nicht weiter. Anstatt ständig auf Konfrontationskurs zu gehen, bedarf es vielmehr eines stetigen, konstruktiven Austauschs und ernsthafter Kompromissbereitschaft aller relevanten Stakeholder. Politische Akteure und Wirtschaftsvertreter wie Projektentwickler, Bestandshalter und Investoren können nur so gemeinsame Lösungen finden, um tragfähige Handlungsperspektiven im Interesse der Stadt und ihrer Bürger zu schaffen. Welche Konsequenzen ein ausbleibender Dialog nach sich ziehen kann, haben wir vor zwei Wochen in Karlsruhe erlebt.“
Der Berliner Mietendeckel von Februar 2020 war am 15. April vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und der Versuch, in Berlin eine zusätzliche, regionale Lösung gegen Mietsteigerungen zu beschließen, damit als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet worden. Das Land Berlin hatte mit dem Vorstoß seine Kompetenzen überschritten, denn Gesetze mit mietpreisbremsender Wirkung wurden bereits 2015 vom Bund und für ganz Deutschland beschlossen.
„Der Schaden durch das lange Hin und Her in Bezug auf den Berliner Mietendeckel wiegt bereits immens schwer. Das hat mit dem aktuell feindlichen Klima zu tun, das bauwilligen Investoren aufgrund immer neuer politischer Drohgebärden entgegenschlägt. Wer in Berlin investieren möchte, ist auf klare, belastbare Aussagen seitens der Politik sowie auf umfassende Rechtssicherheit angewiesen. Gleichzeitig müssen sich aber auch Vertreter der Immobilienwirtschaft gesprächs- und konsensbereit zeigen, anstatt eine reine Verweigerungshaltung einzunehmen“, so Scheinin.
Negative Signale an den Markt, wie die jüngste Forderung des Berliner Bürgermeisters Müller nach einem Mietenmoratorium auf Bundesebene, schaffen derweil weitere Unsicherheiten und verschärfen dadurch die bereits herrschende Wohnungsnot weiter.
„Das Erzielen stabiler Renditen ist eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit und grundlegende Voraussetzung für einen regen Wohnungsneubau sowie die Instandhaltung und Revitalisierung von Bestandsimmobilien. Steigende Baukosten bei den einzelnen Gewerken, immer neue Bauvorschriften, gestiegene Qualitätsansprüche der Käufer bzw. Mieter sowie der zunehmende Fachkräftemangel treiben die Kosten für Projektentwickler und Bauträger in die Höhe und resultieren so zwangsläufig in steigenden Mietpreisen. In dieser Situation können wir einen gewinnbringenden Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen nur dann erreichen, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und gemeinsame Lösungsansätze entwickeln. Dazu gehört auch ein Abweichen der Politik von festgefahrenen Positionen“, erklärt Scheinin weiter.
