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05.03.2012 PATRIZIA erweitert Sozialcharta für LBBW Mieter und Beschäftigte

Mitte Februar hat das von der PATRIZIA geführte Konsortium den Zuschlag im Bieterverfahren um die LBBW Immobilien GmbH und deren 21.000 Wohnungen erhalten. Beim Verkauf wurde eine Sozialcharta zum Schutz der Mieter und Beschäftigten vereinbart. PATRIZIA hat nun die Sozialcharta erweitert und den Mieter- und Beschäftigtenschutz weiter gestärkt. Das ist das Gesprächsergebnis zwischen Wolfgang Egger, Vorstandsvorsitzender der PATRIZIA Immobilien AG, und dem Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster.

"Wir sind uns der großen Verantwortung gegenüber den Mietern und Beschäftigten der LBBW Immobilien GmbH sowie den Kommunen Baden-Württembergs bewusst. Mit der Erweiterung der Sozialcharta möchten wir die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mir allen Beteiligten legen", sagt Wolfgang Egger. "Dies ist uns sehr wichtig, schließlich wollen wir uns langfristig in Baden-Württemberg engagieren." Als erweiterter Schutz für die Mieter wurde ein verlängerten Kündigungsschutz bei Eigenbedarf, höhere Instandhaltungsinvestitionen sowie eine längere Frist für Belegungsrechte und Mietpreisbindungen für die derzeit 7.500 geförderten Wohnungen vereinbart. Darüber hinaus wurde zum Schutz der Beschäftigten zugesichert, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre ein Kernbestand von mindestens 18.000 Wohnungen in Baden-Württemberg bewirtschaftet wird. Egger: "Wir sehen die Erweiterung der Sozialcharta als eine gute Investition in das Vertrauen in die PATRIZIA und setzen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog in der Zukunft. Unser Dank gilt an dieser Stelle besonders dem Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Herrn Dr. Schuster, der die Verhandlungen zu jeder Zeit prägnant und zielorientiert geführt hat und so maßgeblich zu diesem für alle Beteiligten erfreulichen Ergebnis beigetragen hat.“

Die Erweiterung der Sozialcharta im Einzelnen:

1. Höhere Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen

Die Käuferinnen bestätigen, dass in dem von diesen zugrunde gelegten Businessplan für die LBBW Immobilien-Gruppe für die nächsten 10 Jahre ein Betrag für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Energetischen Sanierungen vorgesehen ist, der ca. EUR 98 Millionen über dem Betrag liegt, der dafür im Businessplan des Managements vorgesehen war. Mieterhöhungen aufgrund energetischer Sanierungsmaßnahmen sind durch die Regelungen der Sozialcharta begrenzt.

2. Sicherung von Belegungsrechten und Mietpreisbindungen

Rund 7.500 Wohnungen sind derzeit öffentlich gefördert. Die Käuferinnen werden ihren gesellschaftsrechtlichen Einfluss dahingehend nutzen, dass im Falle einer vollständigen vorzeitigen Rückzahlung von öffentlichen Förderdarlehen die Frist für Belegungsrechte der Kommunen um 8 Jahre und Mietpreisbindungen um 5 Jahre über die gesetzliche Nachwirkungsfrist von acht Jahren hinaus verlängert werden.

3. Verlängerter Mieterschutz

Die Käuferinnen werden ihren gesellschaftsrechtlichen Einfluss dahingehend nutzen, dass die Gesellschaften der LBBW Immobilien-Gruppe darauf verzichten, Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder der Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes für einen Zeitraum von 20 Jahren auszusprechen.

4. Kernbestand mit 18.000 Wohnungen

Die Käuferinnen werden ihren gesellschaftsrechtlichen Einfluss dahingehend nutzen, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre ein Kernbestand von mindestens 18.000 Wohnungen in Baden-Württemberg bewirtschaftet wird.

5. Kontrolle der erweiterten Sozialcharta

Anlässlich der Übertragung der Geschäftsanteile der LBBW-Immobilien GmbH wird die Ergänzung der Sozialcharta als Kaufvertragszusatz beurkundet. Die Überprüfung der Regelungen erfolgt durch die LBBW, indem der Wirtschaftsprüfer der Käuferinnen hierzu der LBBW einen jährlichen Bericht vorlegt.

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